Im Zuge des derzeit stattfindenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses wurden neue “Grauslichkeiten” aus den dubiosen Chats des suspendierten Justizministerium-Sektionschefs Christian Pilnacek bekannt. Aus diesen geht vor allem hervor, wie eng verbandelt Pilnacek und diverse ÖVP-Landeshauptleute waren und immer noch sind. Unzensuriert konnte exklusiv Einblick in die Dokumente nehmen.
Interventionen offensichtlich an der Tagesordnung
Diese Woche musste Pilnacek vor dem U-Ausschuss den politischen Vertretern der Nationalratsfraktionen Rede und Antwort stehen, wobei die Befragung zur regelrechten Farce wurde. Pilnacek glänzte mit Erinnerungslücken, Entschlagungen und fragwürdigen Berufungen auf Menschenrechte und Privatsphäre.
Das änderte allerdings nichts an der Veröffentlichung von neuen, bisher unveröffentlichten Chats, die Gegenstand des U-Ausschusses wurden. Aus diesen geht hervor, dass Pilnacek besonders mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein geradezu freundschaftliches Verhältnis pflegte, ebenso zu dessen Sohn. Pikant auch deshalb, weil Schützenhöfer bisher immer vehement eine Involvierung in Chat-Absprachen abgestritten hatte.
Reger Austausch mit Sohn Schützenhöfers
So versuchte Pilnacek, bei Schützenhöfer für seine Frau zu intervenieren oder “Werbung zu machen”, wie er es beschrieb, damit diese den Posten der Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz erhält (was folglich aber nicht gelang). Nachdem Schützenhöfer Senior nicht direkt auf Pilnaceks Nachrichten reagierte, wählte der Justiz-Sektionschef den Weg zum Sohn des Landesfürsten. Zufälligerweise ist dieser seit 2014 Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur. Möglicherweise half hier Pilnacek in der Vergangenheit bei der Postenbesetzung, ging doch Schützenhöfers Sohn als damaliger Kabinettschef von Ex-ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl unter 21 Bewerbern als strahlender Sieger hervor.
Forderte man daher im Gegenzug einen Gefallen ein? An Schützenhofers Sohn schrieb Pilnacek:
Lieber Thomas, ich hoffe es geht Dir gut; mein Telefon ist abgestürzt; kannst Du mir bitte die Nummer deines Vaters schicken? OLG Graz ist ausgeschrieben und ich muss Werbung für … (Name der Redaktion bekannt) machen…
Schützenhöfers Sohn antwortet vielsagend:
Guten Morgen! Gut so. Die Frage, wie wir in dieser Sache konkret helfen können, hat uns ohnehin beschäftigt. LG, Thomas
Schützenhöfer organisierte für Pilnacek Mediengespräche
Weitere Chats belegen, dass Schützenhöfer senior sogar proaktiv Hintergrundgespräche bei zumindest der Kleinen Zeitung für Pilnacek organisierte. Vermutlich, um diesem dabei zu helfen, seinen Namen medial “reinzuwaschen”. So schrieb Schützenhöfer an Pilnacek, der sich darüber sehr erfreut zeigte:
Der Chef vom Dienst der Kleinen Zeitung, Christian Weninger, möchte mit Dir ein Hintergrundgespräch führen. Wenn Du willst, ich schicke Dir seine Nummer. LG HSchü
Davor fragte Schützenhöfer noch nach Pilnaceks Stellvertreterin im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, (warum, ist unklar) worauf Pilnacek ebenfalls bezeichnend Folgendes antwortete:
Göth-Flemmich meine Erfindung; seit 10 Jahren meine Stellvertreterin!
Die angesprochenen Personen weisen die Vorwürfe zurück.
Pilnacek und Sobotka wollten Verfahrensrichter für U-Ausschuss auswählen
Auch mit ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka pflegte Pilnacek regen SMS-Kontakt. Neu ist, dass beide offensichtlich eine Absprache zur Bestellung des Verfahrensrichters für den “Ibiza”-Untersuchungsausschuss trafen. Pilnacek schlägt Sobotka, dem damaligen Ausschussvorsitzenden, einen Verfahrensrichter vor (der sich diesbezüglich persönlich an Pilnacek gewendet hatte), Sobotka zeigt sich darüber erfreut und bedankt sich, inklusive “Bussi-Smileys”. Letztendlich wurde der von beiden präferierte Kandidat nicht Verfahrensrichter. Dennoch bleibt der schale Beigeschmack einer offensichtlich versuchten Intervention in den Untersuchungsausschuss durch den damaligen Vorsitzenden zugunsten der ÖVP.
Für wen intervenierte Mikl-Leitner?
Und auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) kommen in den neuen “Pilnacek-Chats” vor. An eine der Redaktion bekannte Person schrieb Pilnacek Folgendes bezüglich der Intervention für eine nicht näher bekannte “Lisi”:
Also, Intervention bei Kurz von Hanni (Mikl-Leitner, Anm. d. Red.), Lisi hat leider verabsäumt, im Gespräch mit HBM ihre Präfenrenzen zum Ausdruck zu bringen; Fazit: Unterstützung durch Hauslauer wäre gut.
Darauf erhielt Pilnacek folgende Antwort:
Danke […]. Habe es kommuniziert. Haslauer geht zum HBM am Freitag. Soll also auch zum HBK. Verstanden. Lisi wird es weitergeben. […]
Nun stellt sich die dringende Frage, welche Interventionen es noch zugunsten diverser ÖVP-Landeshauptleute für oder durch Pilnacek gab. Deutlich wird einmal mehr, dass Pilnacek ein “Dreh- und Angelpunkt des schwarzen Netzwerks in der Justiz war”, so der Kommentar von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu den jüngsten Chat-Veröffentlichungen gegenüber unzensuriert.
