Die Vorgänge rund um die ÖVP sind haarsträubend. In Vorarlberg wird gegen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ermittelt, in Wien treten gleich zwei ÖVP-Minister an einem Tag zurück und degradieren ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zum Passagier einer Regierungsumbildung – und jetzt wurde auch noch bekannt, dass eine der zurückgetretenen Ministerinnen, Elisabeth Köstinger, als Vorstand zu den Bundesforsten wechseln soll – was ein Postenschacher par excellence wäre.
Posten mit Nähe zum Landwirtschaftsministerium
Der Schönheitsfehler dieser möglichen Karriere nach der Politik liegt nämlich darin, dass die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) zwar eine Aktiengesellschaft sind, diese aber zu 100 Prozent im Besitz der Republik steht. Der ganze Aufsichtsrat ist nicht nur in „schwarzer“ Hand, sondern das Unternehmen hat auch eine Nähe zum Landwirtschaftsministerium, wo ja Elisabeth Köstinger als Ministerin gewirkt und die aktuellen Aufsichtsräte de facto ausgesucht hat.
Wurde Vorstandposten mit 350.000 Euro Jahresgage “reserviert”?
Die Kronen Zeitung vermutet in der Ausgabe heute, Dienstag, dass darüber gemunkelt werde, für Köstinger diesen lukrativen Vorstandsposten „reserviert“ zu haben. Dotiert wäre der Vorstandsposten bei den ÖBf demnach mit satten 350.000 Euro Jahresgage plus Prämien.
Ausschreibungs-Prozedere nur Formsache
Offiziell wurde der Vorstandsposten zwar ausgeschrieben und die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 25. Mai, doch der gelernte Österreicher weiß längst, dass ein solches Prozedere vor allem bei ÖVP-nahen Betrieben nur Formsache sein könnte. Sollte Elisabeth Köstinger tatsächlich den Job bekommen, könnte es wieder heißen, dass sie die „Best-Qualifizierte“ dafür gewesen sei.
WKStA ermittelt gegen ÖVP-Landeshauptmann
Die Frage ist nur, wie lange die Menschen diesem ÖVP-Schauspiel noch zusehen. Während die Opposition, zumindest SPÖ und FPÖ, Neuwahlen fordern, schwappt schon der nächste ÖVP-Skandal in die Öffentlichkeit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (SKStA) ermittelt gegen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in Vorarlberg – und zwar wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
Misstrauensantrag gegen Wallner im Landtag
Ein namentlich nicht genannter Unternehmer hatte laut Vorarlberger Nachrichten in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, Wallner habe um Inserate für die ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Wallner bestreitet das auf das Schärfste und bezeichnete diese Behauptung als „anonyme Unterstellung“.
Dennoch muss sich Wallner morgen, Mittwoch, im Landtag einem Misstrauensantrag stellen, den FPÖ, SPÖ und NEOS eingebracht haben.
