Allen Warnungen der freiheitlichen EU-Sprecherin Petra Steger zum Trotz, haben sich die Regierungsparteien samt SPÖ und Neos heute, Montag, im EU-Hauptausschuss des Parlaments für ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Gegen östereichischen Interessen
Wie berichtet, hatte Steger zwei Anträge gegen diese Sanktionsmaßnahmen eingebracht. Sie forderte die österreichische Bundesregierung auf, eine offizielle Stellungnahme gegenüber der EU abzugeben und nötigenfalls mit ihrem Veto-Recht die Embargo-Pläne zu verhindern. Aber die Aufforderung Stegers, doch im Sinne der österreichischen Interessen und zum Schutz unzähliger Arbeitsplätze zu handeln, wurde nicht gehört. Die ÖVP im Verbund mit den Grünen und den Pseudo-Oppositionsparteien SPÖ und Neos lehnte beide Anträge ab und sprach sich demnach für ein Öl- und Gas-Embargo gegen die Russische Föderation aus – mit all den zu erwartenden katastrophalen Konsequenzen für die Österreicher.
Umfaller von Nehammer
Das ist bemerkenswert, weil ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld ganz anders geredet hat. Er sagte am 4. April im Kurier, dass ein solches Embargo nicht in Frage komme, denn das sei „keine intelligente Maßnahme“. Auch der Energieexperte Johannes Benigni meinte in der „ZIB Nacht“ vom 2. Mai, dass sich durch eine solche Sanktion nur die Kosten für uns erhöhen würden, Russland aber würde dann das Öl und das Gas nach China, Indien und andere Länder verkaufen.
Gestern, Sonntag, kam in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zudem zur Sprache, dass Osterreich bis 2040 laufende und bindende Verträge für Gaslieferungen aus Russland habe. Das hieße: Auch wenn wir nichts abnehmen, müssten wir trotzdem dafür 98 Prozent der Summe zahlen. Diese liege derzeit bei sechs Milliarden Euro jährlich.
Keine Antworten des Bundeskanzlers
Steger zeigte sich von dem „Ja“ zum Embargo enttäuscht und meinte nach der Sitzung des EU-Hauptausschusses:
Unzählige Fragen hinsichtlich der Implikationen solcher Embargos blieben allesamt unbeantwortet. Inwiefern können die angegebenen Ziele damit erreicht werden? Schaden die Embargos nicht Europa mehr als Russland? Welche Alternativen bei der Öl- und Gasversorgung gibt es zu welchem Preis und mit welchen Auswirkungen? Auf all diese Fragen gab es keinerlei Antwort des Bundeskanzlers.
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Antrag gegen weitere Vertiefung der Schuldenunion
Die FPÖ brachte darüber hinaus einen Antrag gegen die weitere Vertiefung der Schuldenunion ein. Dies vor dem Hintergrund der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsame Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen, um die Ukraine wiederaufzubauen. Abermals soll die Finanzierung über die Ausgabe neuer Anleihen in Form von Krediten und Zuschüssen stattfinden.
ÖVP spricht wieder einmal mit “gespaltener Zunge”
„Ein absolutes No-Go“, so Petra Steger. Sie konfrontierte auch hier Bundeskanzler Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstatdler (beide ÖVP) mit dem widersprüchlichen Auftreten der ÖVP: Denn einerseits sprechen sich ÖVP-Regierungsmitglieder und Nehammer selbst vor der Öffentlichkeit gegen einen Ausbau der Schuldenunion aus, andererseits stimmte die ÖVP mehrfach bereits gegen einen entsprechenden Antrag der FPÖ im Parlament – so auch in dieser Sitzung des EU-Hauptausschusses. Bestätigt wurde die Angst vor einem ÖVP-Umfaller im Ausschuss durch die Grünen, die eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme als “alternativlos” bezeichneten. Steger spricht von einer Doppelmoral der ÖVP:
Als Fazit ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung zwar vor der österreichischen Öffentlichkeit davon spricht, ein Gas-Embargo sowie eine Vertiefung der Schuldenunion abzulehnen. De facto lehnt sie aber im Parlament eben diese Standpunkte ab und wird daher, wie gewohnt, in Brüssel anders handeln, als sie es dem österreichischen Bürger vorab versprochen hat.
