Unzensuriert hat vor wenigen Wochen über einen Antrag der FPÖ-Niederösterreich berichtet, der die Erhöhung der Familienbeihilfe an die Inflation vorgesehen hat. Der Antrag wurde im Landtag einstimmig angenommen. Man sollte meinen, dass, wenn selbst die mächtige Landes-ÖVP samt Parteichefin Johanna Mikl-Leitner für die FPÖ-Forderung stimmt, einer Umsetzung nichts im Wege stehen sollte.
FPÖ-Antrag bereits seit einem Jahr
Doch es kam anders. Zuständig ist der Bund, und ein entsprechender Entschließungsantrag wurde bereits im Juni 2021 von der freiheitlichen Familiensprecherin Edith Mühlberghuber eingebracht. Doch seither liegt er im Familienausschuss – und das wohl bis zum St. Nimmerleinstag.
Wieder einmal vertagt
Die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker hat unlängst ihrem Ärger dazu Luft gemacht. Der Familienausschuss tagte erst heute, Mittwoch. Dort war der FPÖ-Antrag auf der Tagesordnung. Er wurde allerdings mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. „Die Teuerung belastet Familien mit derzeit acht Prozent Inflation enorm. Trotzdem sieht Schwarz-Grün keine dringende Notwendigkeit, z.B. die Familienbeihilfe zu erhöhen oder Familien bei der Ferienbetreuung zu unterstützen“, kritisierte sie gegenüber unzensuriert.
Nur ein Wahlzuckerl?
Die zuständige Familienministerin Susanne Raab stellt sich quasi gegen eine Forderung, die von der niederösterreichischen Landes-ÖVP unterstützt wurde. Man darf sich fragen, ob sich das Mikl-Leitner gefallen lässt. Oder wurde der FPÖ-Antrag nur deswegen unterstützt, da in Niederösterreich Landtagswahlen anstehen und Familien nicht vergrault werden sollten?
