Medienberichten und sich verdichtenden Gerüchten zufolge, soll heute, Donnerstag, von der Bundesregierung das Ende der Impfpflicht verkündet werden. In einer ersten Stellungnahme meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass es schon genug Pressekonferenzen und Ankündigungen von dieser Regierung gegeben habe – jetzt müsse auch gehandelt werden, „um dieses skandalöse Gesetz, mit dem die Regierung unser Land in die demokratiepolitische Isolation geführt hat, sofort außer Kraft zu setzen“.
Eine Geschichte des Scheiterns
Im Dezember angekündigt, im Jänner beschlossen, bald außer Kraft gesetzt, im Juni beerdigt. So sieht die Kurzfassung eines Projektes aus, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Begleitet von Bürgerprotesten, tatkräftig unterstützt von Herbert Kickl und der FPÖ, sowie passivem Widerstand unter dem Motto: „Stell dir vor, es ist Impfpflicht und (fast) keiner geht hin“, mussten ÖVP und Grüne letztendlich eingestehen, dass sie mit ihrer Zwangsmaßnahme gescheitert sind. Und mit dem heutigen Tag ziehen sie einen logischen Schlussstrich unter dieses unrühmliche Kapitel der Zweiten Republik.
FPÖ-Antrag liegt bereits vor
Die endgültige Abschaffung des Impfpflichtgesetzes wäre leicht durchführbar, teilt FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl in einer Aussendung mit. Seit dem 20. Jänner 2022 liegt dem Gesundheitsausschuss ein Antrag von FPÖ-Gesundheitssprecher Nationalratsabgeordneten Gerhard Kaniak vor, mit dem das Impfpflichtgesetz sofort abgeschafft werden kann, so Kickl. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien aber immer wieder vertagt. „Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann kann sofort ein Ausschusstermin gefunden werden, damit das Gesetz in der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Sommerpause beerdigt werden kann“.
Bürger haben gesiegt
Die Impfpflicht war das Prestigeprojekt von Türkis-Grün in ihren untauglichen Bemühungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Vielleicht wollte man auch nur die Millionen Impfdosen an den Mann bringen, die man zuviel bestellt hat, bevor sie unbrauchbar wurden. Doch schon schnell stellte sich heraus, dass diese Maßnahme ein veritabler Rohrkrepierer war. Die Menschen wollten sich trotz Androhung von hohen Geldstrafen nicht zu einer Impfung zwingen lassen. Zusätzlich fand man sich auch noch dazu alleine im Konzert Europas, nachdem die deutsche Bundesregierung mit dem gleichen Ansinnen im Bundestag kläglich gescheitert war.
