Folgt dem „Brexit“ der „Öxit“? Vom Mainstream „überraschend“ verschwiegen, läuft derzeit die Vorbereitung für ein brisantes Volksbegehren. Die Initiatoren fordern den Austritt Österreichs aus der EU. Auf den Gemeinden können Staatsbürger über 16 Jahre derzeit die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“ unterschreiben.
Politische Selbstbestimmung zurückerlangen
Die Initiatoren haben ein Ziel: Österreich muss so rasch wie möglich aus der Staatengemeinschaft hinaus. Nur so könne unser Land seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
In EU “hineingelogen”
Im Begründungstext wird angeführt, dass Österreich 1994 in die EU „hineingeschummelt“ beziehungsweise „hineingelogen“ worden wäre. Folgende Versprechen waren – unter anderem – von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition gemacht worden:
“Der Schilling bleibt“;
“Die Grenzkontrollen bleiben“;
“Ederer Tausender” pro Monat an Ersparnissen;
“Österreichs Souveränität bleibt bestehen“;
“Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts“.
Schon allein wegen der gebrochenen Versprechungen müsste dringend eine neue Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise über den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden, so die Initiatoren des Volksbegehrens.
Verfehlte Grenz- und Asyl-Politik
Anhand von zehn Punkten wird das Versagen der Europäischen Union aufgezeigt. Unter Punkt fünf ist die verfehlte Grenz- und Asyl-Politik Thema. Die EU, so die Proponenten des Volksbegehrens, hätten versprochen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Tatsächlich gäbe es so gut wie gar keinen Schutz. Vielmehr würden die Illegalen mit Rettungsschiffen auf EU-Gebiet geschleppt. An der österreichischen Staatsgrenze wären die Kontrollen am 1. Dezember 1997 abgeschafft worden, damit habe die EU das (illegale) Einwanderungs-Problem und die Kriminalitäts-Probleme in Österreich ausgelöst.
SPÖ-Bürgermeister mit Migranten-Ansturm überfordert
Die Auswirkungen dieser verfehlten Einwanderungs-Politik sind derzeit vor allem im Burgenland zu spüren, wo sogar der SPÖ-Bürgermeister in Klingenbach im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, Richard Frank, mit dem Migranten-Ansturm überfordert ist. Er sagte gegenüber Servus TV, dass die Grenzen besser gesichert und illegal Einreisende schneller abgeschoben werden sollten. Im Burgenland werden derzeit täglich 100 bis 400 Illegale aufgegriffen. Unzensuriert berichtete.
Am Jahresende Zahlen von 2015 überschritten
Allein in diesem Jahr hat Österreich schon an die 17.000 Asylwerber aufgenommen. Burgenlands SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker sagte dazu in einer Pressekonferenz:
Und bei dieser Dynamik, wenn das so weitergeht, werden wir am Jahresende die Zahlen vom Jahr 2015 – Sie wissen alle, die große Migrationskrise – überschritten haben.
EU nimmt gewaltige Schulden auf, für die wir haften
Nicht nur der massive Anstieg der Asyl-Forderer macht den Volksbegehren-Initiatoren Sorgen, sondern auch die gewaltigen Schulden, die die EU aufnimmt, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon mindestens zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen, bekommt aber nur 3,7 Milliarden. Dabei war keine Haftung für fremde Schulden auch eines der zentralen Versprechen vor dem EU-Beitritt.
Steger: „Verrat an den österreichischen Steuerzahlern“
Die Freiheitlichen haben dieser Schuldenunion, die sowohl EU-, als auch Verfassungsrecht bricht, nicht zugestimmt. Als einzige Fraktion im Parlament (!) lehnten die Blauen die Ratifizierung dieser Finanzierung für den Wiederaufbaufonds ab. Unzensuriert berichtete.
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sprach von einem „Verrat an den österreichischen Steuerzahlern“. Damit – so Steger – fände eine Umverteilung statt. Länder wie Spanien, wohin 73,8 Milliarden Euro fließen, oder Italien, das von Brüssel sogar 81,7 Milliarden Euro bekommen wird, würden davon profitieren. Länder also, die schon bisher schlecht gewirtschaftet haben, als finanziell marode gelten und wo es mehr als ungewiss sei, ob sie das Geld jemals zurückzahlen könnten, so Steger.
Nettozahler werden zu Verlierern
Laut Steger würden jene Staaten zu Verlierern, die schon bisher als Nettozahler gegolten haben. Also Deutschland und Österreich zum Beispiel, die nun gemeinschaftlich für den gesamten Schuldenberg haften. Steger sagte:
Das ist eine klassische Umverteilung des Geldes von braven EU-Nettozahlern an finanziell marode Mitgliedsstaaten.
