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Auf Gottfried Waldhäusl ist Verlass: Er verhinderte, dass ukrainische Flüchtlinge zusätzlich zur Grundversorgung eine Familienbeihilfe erhalten.

30. Juni 2022 / 14:14 Uhr

Sozial-Paradies für alle ade: FPÖ-Waldhäusl verhindert Kindergeld-Extrawurst für Asyl-Ukrainer

Zum Glück für den geplagten Steuerzahler gibt es mit Gottfried Waldhäusl einen vernünftigen Politiker, der ruinösen linken Forderungen eine klare Absage erteilt. Bei der heute, Donnerstag, abgehaltenen Konferenz der Landes-Integrationsreferenten in Innsbruck hat er absurde Beschlüsse verhindert. Einem Antrag aller anderen Bundesländer, Familienbeihilfe auch an alle Ukrainer in Österreich auszubezahlen, erteilte der Asyl-Landesrat eine klare Absage. Und somit kommt diese Maßnahme auch nicht.
Schon immense Kosten für Grundversorgung 
„Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene geht gar nicht. Nachdem bereits die Kosten für die Grundversorgung exorbitant hoch sind und wir ohnehin kurz vor einem finanziellen Kollaps im Asylbereich stehen, muss ich mich als zuständiger Landesrat schützend vor die eigene Bevölkerung stellen, die aufgrund der extremen Teuerungen jeden Tag aufs Neue schauen muss, wie sie selbst über die Runden kommt“, sagte der Landesrat, „Niederösterreich hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts vorbildlich sehr viel getan und versorgt aktuell ca. 12.000 Personen aus der Ukraine in der NÖ Grundversorgung. Trotzdem darf es hier keine Extrawürste geben.“
Niederösterreich bereits an finanziellen Grenzen

2016 betrugen in NÖ die finanziellen Belastungen für Asylanten ca. 200 Millionen Euro. Für heuer sind bereits 30 Millionen Euro budgetiert, die hochgerechneten Kosten betragen jetzt bereits ca. 100 Millionen Euro. „Laut der aktuellen Asylantragszahlen steuern wir auf die größte Flüchtlings- und Migrationskrise seit der Nachkriegszeit zu. Es kommt eine noch größere Belastung auf Niederösterreich zu – und das in der Zeit der allgemeinen Teuerung! Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagt Waldhäusl.
Auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz blieb Waldhäusl seiner patriotischen Asylpolitik mit Hausverstand treu und konnte als Einziger mit seiner Gegenstimme den Beschluss über die Familienbeihilfe für Ukrainer verhindern.
Generell kein Familienbeihilfs-Anspruch für Asylanten
Im Übrigen: Asylwerber haben generell keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Somit wäre es auch nicht zumutbar gewesen, dass die Ukrainer bevorzugt werden. Wenn überhaupt, wird Familienbeihilfe nur an Asylberechtigte bezahlt sowie auch an sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“. Letztere müssen dafür allerdings erwerbstätig sein. Dass die zuständigen Politiker außer Waldhäusl allen Ernstes eine Familienbeihilfe für Asylwerber forderten, kann man zu Recht nur als Schwachsinn zu Lasten der Österreicher bezeichnen.

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