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In Österreich läuft derzeit die Vorbereitung für ein brisantes Volksbegehren, das den Austritt aus der Europäischen Union zum Ziel hat.

13. Juli 2022 / 08:16 Uhr

Postenschacher im EU-Parlament gibt „Öxit“-Bewegung Schützenhilfe

Auf den Gemeinden können Staatsbürger über 16 Jahren derzeit die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt“ unterschreiben. Unerwartete Schützenhilfe bekommt diese „Öxit“-Bewegung jetzt aus Brüssel, wo hochdotierte Posten in einem „Hinterzimmerdeal“ geschaffen beziehungsweise weiterbesetzt wurden.
Absprachen von Volkspartei, Liberalen und Linken
Konkret sorgt die Nachbesetzung des Postens des Generalsekretärs im Europäischen Parlament für Wirbel. Gleich mehrere Fraktionen sollen darin verwickelt sein. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich als Nachfolge für den Deutschen Klaus Welle den Italiener Allessandro Chiocchetti aus ihren Reihen wünscht, sind dem Vernehmen nach die Liberalen von Renew Europe und die Linken in die Absprachen für den Postenschacher involviert. Sie sollen mit lukrativen Zuckerln geworben worden sein. Als Gegenleistung, so berichtete Politico, enthalte der Deal der EVP eine neue Generaldirektion im Parlament, geleitet von einer Linken.
Vilimsky: „Keine Überraschung“
Damit bekommt das weit verbreitete Vorurteil, dass es im aufgeblähten EU-Apparat in Brüssel ohnehin nur um hoch bezahlte Jobs für Politiker geht, neue Nahrung. Für den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) sind derartige Deals „keine Überraschung“, heißt es in einem Statement, diese zeigten die „Intransparenz innerhalb der EU-Institutionen. Im Grunde werden in einer Zeit, in der es Europa und seinen Bürgern immer schlechter geht, hoch dotierte Posten geschaffen beziehungsweise weiterbesetzt“, so Vilimsky.
In die Europäische Union „hineingelogen“
Der nun aufgeflogene „Hinterzimmerdeal“ wird die Initiatoren des Volksbegehrens „Österreichs EU-Austritt“ in ihrem Bemühen bestärken. Wie berichtet, werden derzeit – vom Mainstream „überraschend“ verschwiegen – Unterschriften dafür gesammelt. Im Begründungstext wird angeführt, dass Österreich 1994 in die EU „hineingeschummelt“ beziehungsweise „hineingelogen“ worden wäre. Folgende Versprechen waren – unter anderem – von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition gemacht worden:

“Der Schilling bleibt“;
 “Die Grenzkontrollen bleiben“;
 “Ederer Tausender” pro Monat an Ersparnissen;
 “Österreichs Souveränität bleibt bestehen“;
 “Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts“.

Schon allein wegen der gebrochenen Versprechungen müsste dringend eine neue Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise über den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden, so die Initiatoren des Volksbegehrens.

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