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Emmanuel Macron

Emmanuel Macron tritt die Flucht nach vorne an: Ein gewichtiges Entlastungsprogramm soll vor Unruhen schützen.

25. Juli 2022 / 17:30 Uhr

Mit Pensionserhöhung, Aus für Rundfunkgebühren und Kaufkraftstärkung gegen die Inflation

Im Jahr 2021 war die Inflationsrate in Frankreich rund 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Jetzt im Juli liegt sie bereits bei 5,8 (Stand Juni). Damit ist sie zwar unterhalb des EU-Schnitts und deutlich niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich, dennoch verabschiedete das französische Unterhaus am Freitag ein 20 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket.
„Kaufkraftgesetz“ beschlossen
Mit dem Paket soll die Inflation bekämpft und die negativen Auswirkungen der Energiekrise abgemildert werden. Die Vorlage muss noch vom Senat bestätigt werden, ehe das „Kaufkraftgesetz“ in Kraft tritt.
Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Renten und anderer Sozialleistungen um vier Prozent vor. Es wurde eine Preisobergrenze von vier Prozent für die Stromrechnung eingeführt, Essensgutscheine für acht Millionen Haushalte mit geringem Einkommen, hautsächlich Einwanderer, und einkommensabhängige Tankzulagen – 15 bis 18 Cent pro Liter Kraftstoff – für erwerbstätige Vielfahrer beschlossen.
Mieterhöhungen werden auf 3,5 Prozent begrenzt (im Vergleich: Die rote (!) Stadt Wien erhöht die Kategoriemieten heuer wahrscheinlich um 16 Prozent).
Gegen die Stimmen der Linken
Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen wurde eine befristete Ausnahme vom Umweltgesetz beschlossen, um vorübergehend ein schwimmendes Methanterminal zu installieren. Das Kohlekraftwerk im lothringischen St. Avold soll wieder in Betrieb genommen werden.
Verbraucherschutzmaßnahmen, wie die erleichterte Kündigung von Online-Verträgen und Versicherungspolicen, und das Aus für die Rundfunkgebühren runden das Paket ab.
Macrons Flucht nach vorne
Nach seiner Wahlschlappe im Juni ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angezählt und versucht mit dem Entlastungspaket die Sympathien wiederzugewinnen.
Bezahlen wird es einerseits der Steuerzahler selbst, weil auch in Frankreich die Teuerung zusätzliche Milliarden in den Staatssäckel spült, anderseits die Nettozahler in der EU. Deren Regierungen schnüren daher auch keine wirksamen Entlastungspakete.

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