In einem „Sommergespräch“ gestern, Mittwoch, auf krone-tv sprach sich FPÖ-Chef Herbert Kickl für eine Volksbefragung zum Thema „Sanktionen“ aus.
Vertrauen in Regierung gering
Die Menschen würden diese Regierung nicht mehr haben wollen, sie weigere sich aber zurückzutreten. Die Menschen würden keine Sanktionen wollen, doch die Regierung gieße täglich Öl ins Feuer. Zuletzt habe das auch noch der Bundespräsident getan, der in eine „richtige Kriegsrhetorik“ verfallen sei, so Herbert Kickl bei Katja Wagner auf krone.tv. Zur Erinnerung: Alexander Van der Bellen bezeichnete in seiner Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen all jene, die gegen Russland-Sanktionen wären, als „Kollaborateure“, also als Verräter.
Im Auftrag der Bevölkerung Veto einlegen
Kickl begründete seine Forderung nach einer „Sanktionen-Volksbefragung“ damit, dass dann so mutlose Politiker wie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Leonore Gewessler von den Grünen, die dem „Herdentrieb verfallen sind“, bei ihrem nächsten Treffen auf der Ebene der Europäischen Union den Auftrag der Bevölkerung vorweisen könnten. Dort könnten sie dann sagen, „ich habe den Auftrag von der österreichischen Bevölkerung erhalten, jetzt ein Veto gegen diese Sanktionen einzulegen“.
Keine Sanktionen gegen USA und Saudi Arabien
Zu den Sanktionen im Allgemeinen sagte Kickl, dass man nach dem Maßstab, mit dem man die Sanktionen gegen Russland verhängt habe, gegen viele Staaten Sanktionen aussprechen hätte können. Keiner habe Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten ausgesprochen, weil Krieg geführt worden wäre im Irak oder in Afghanistan. Keiner habe Sanktionen gegen Saudi Arabien wegen deren Militärintervention in Jemen ausgesprochen. „Nein, das gibt es alles nicht“, so Kickl.
“Selbstmord-Attentat” auf heimische Wirtschaft
Sein Vorwurf: Sanktionen brächten allesamt nichts, führten nicht zu dem Ziel, das man erreichen wollte, nämlich, dass der Krieg beendet werde und dass man Russland schwäche. Das Gegenteil sei der Fall. Während Russland aufgrund gestiegener Energiepreise saftige Gewinne mache, begehe die EU und Österreich eine Art „Selbstmord-Attentat“ auf unsere Wirtschaft.
Geostrategischen Interessen Amerikas auf den Leim gehen
Man habe in der Geschichte gesehen, dass Sanktionen nie etwas gebracht hätten. Daher sei dieser Ansatz ein „heuchlerischer“. Es sei ein Herummoralisieren, bei dem man in Wahrheit nichts anderes tun würde, als ein Vasallentum gegenüber geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten moralisch zu verklären. Das, was die Europäische Union hier mache mit ihrem „Sanktionsgehabe“ und wo sich Österreich an vorderster Front eingeklickt habe statt neutral zu sein, sei nichts anderes als den amerikanischen geostrategischen Interessen auf den Leim zu gehen.
