Unzensuriert
Im Namen der Republik
11 Cg 40/22b – 5
Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. Christian Mosser in der Rechtssache der klagenden Partei Common Affairs GmbH, 1080 Wien, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte GmbH & Co KG, 1010 Wien, wider die beklagte Partei 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, 1130 Wien, vertreten durch Dr. Christoph Völk, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und Zahlung (Gesamtstreitwert EUR 34.400) zu Recht:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, zu unterlassen, das Lichtbildwerk
an dem der Klägerin das ausschließliche Recht eingeräumt wurde, es auf alle nach den §§ 14 bis 18a des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsrecht), zu vervielfältigen oder im Internet zur Verfügung zu stellen.
2. Die Beklagte ist schuldig, binnen 14 Tagen den Urteilsspruch über diese Klage mit Ausnahme der Entscheidung über das Zahlungsbegehren (Schadenersatz und Prozesskosten) auf der unter https://www.unzensuriert.at/ erreichbaren Website zu veröffentlichen, und zwar für die Dauer von vier Wochen; angekündigt und verlinkt auf dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird; die Überschrift “Im Namen der Republik” in Schriftgröße 16; der Fließtext der Veröffentlichung in Schriftgröße 12; die gesamte Veröffentlichung in einem schwarzen Rahmen; unter Nennung des Gerichts, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien und Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.

Handelsgericht Wien, Abteilung 11
Wien, 11. Juli 2022
Mag. Christian Mosser, Richter

 

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