Bundespräsident Alexander Van der Bellen scheint entschlossen, statt eines respektvollen Wahlkampfes eine Schlammschlacht gegen seine Mitbewerber führen zu wollen. Passend dazu seine jüngste Unterstellung, dass der freiheitliche Kandidat, Volksanwalt Walter Rosenkranz, einen “Staatsstreich” plane (unzensuriert hat berichtet).
Recht in Verfassung verankert
In einer Reaktion auf die Skandal-Aussage des derzeitigen Amtsinhabers, wonach eine verfassungskonforme Entlassung der Bundesregierung einem Putsch ähnle, weist Rosenkranz diese Entgleisung „aufs Schärfste“ zurück.
Er möchte ein Bundespräsident sein, der die Bundesregierung in Gesprächen aktiv auf die Lösung von Missständen hinweist, so Rosenkranz. Doch sollte er dabei das Gefühl haben, dass danach nichts weitergeht und die Politik gegen die Bevölkerung fortgesetzt wird, dann würde er über eine Entlassung der Regierung nachdenken. Das sei ein in der Verfassung verbrieftes Recht des Staatsoberhaupts.
Van der Bellen hat zu Regierungsversagen geschwiegen
Der Volksanwalt weist darauf hin, dass Van der Bellen zu allem Versagen der Bundesregierung geschwiegen habe. Sei es bei falschen und teilweise verfassungswidrigen Freiheitseinschränkungen in der Corona-Politik, der Untätigkeit der Regierung in der Teuerungswelle, die für immer mehr Menschen existenzbedrohend werde oder der Aushöhlung unserer Neutralität. Im Gegensatz dazu will er ein Bundespräsident sein, der die Regierung in die Pflicht nimmt.
Nicht selbsternannten Eliten verpflichtet
Als rot-weiß-roter Patriot würde es Rosenkranz als Bundespräsident als seine Pflicht ansehen, ganz genau auf die Interessen der Österreicher zu schauen. Dies sei ein entscheidender Unterschied zur Amtsauffassung des derzeitigen Bundespräsidenten. Denn Rosenkranz wolle als Bundespräsident erster Diener des Staates und nicht selbsternannter Eliten sein.
