Wo rot regiert, wird abkassiert! Dieser Spruch bewahrheitet sich nun erneut im SPÖ-regierten Wien. Bürgermeister Michael Ludwig tut so, als würde es die Teuerungswelle nicht geben und erhöht – nach der Verdoppelung der Fernwärme-Preise – auch die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. „Gesetz ist Gesetz“ wirft Ludwig Kritikern dieser sozialen Kälte entgegen, es handle sich ja nur um eine Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen gemäß des geltenden Valorisierungsgesetzes.
SPÖ tut genau das Gegenteil von dem, was sie sagt
Wundern darf man sich dennoch, denn die Chefin Ludwigs in der SPÖ, Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, wird nicht müde, für alles mögliche einen Preisdeckel zu fordern, um die Teuerung zu bekämpfen. In Wien, wo die SPÖ am Ruder ist, geschieht das aber nicht, sondern genau das Gegenteil. Rendi-Wagners Parteigenossen in Wien erhöhen die Preise für Fernwärme ab 1. September nicht nur um den Inflationswert, nein, sondern um sage und schreibe 92 Prozent! Betroffen davon: 260.000 Haushalte, die – einmal an die Fernwärme angeschlossen – nicht einmal auf eine günstigere Alternative umsteigen können. Wien nützt diese Monopolstellung aus und kassiert ungeniert ab – und das auch noch in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen keine Lebensmittel und im Winter das Heizen nicht mehr leisten werden können.
Nepp: “Ludwig ist eine Schande für diese Stadt”
Für den Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp hat Bürgermeister Ludwig „moralisch abgedankt und ist eine Schande für diese Stadt“. In einer Aussendung erklärt er:
Es ist schockierend, zu welch sozialer Eiskasten-Politik die SPÖ und ihr Bürgermeister fähig sind. Denn während die Wienerinnen und Wiener nicht mehr wissen, wie sie ihre Einkäufe und die Energiekosten zahlen sollen, machen die stadtnahen Unternehmen Wien Energie und Wiener Stadtwerke Milliardengewinne. Diese Ungerechtigkeit muss Ludwig seinen Genossen einmal erklären.
Wiener Stadtwerke machen Millionen-Gewinne
Besonders delikat ist, dass die Wiener Stadtwerke und Wien Energie, eine 100-Prozent-Tochter der Stadtwerke, sich im Eigentum der roten Stadt Wien, also aller Wiener, befinden. Wien Energie hat laut eigenen Angaben im Jahr 2020 einen operativen Gewinn von 385 Millionen Euro gemacht. Das entspricht einer 64,8-prozentigen Steigerung im Vergleich zu 2019. Die Stadtwerke verzeichneten 2021 einen bereinigten Gewinn von 282 Millionen Euro.
Kunden zahlen Sponsor-Beitrag für Rapid
Brisant: Während manchen Wienern aufgrund der Teuerung praktisch der Strom und die Heizung abgedreht wird, prasst Wien Energie mit Werbeeinschaltungen in SPÖ-nahen Publikationen, und auf den Leiberln der Rapid-Spieler prangt ein Logo des Unternehmens, das mit Sicherheit Unsummen an Sponsorengeldern verschlingt und das jeder Wien-Energie-Kunde mitbezahlt.
Wien braucht Geld für Oldtimersammlung und sündteures Tonstudio
Für FPÖ-Chef Nepp hat Ludwig sein „soziales Gewissen verloren“. Als sozialdemokratischer Bürgermeister würde er hunderttausende Wiener mutwillig in die Armut treiben. Auf der anderen Seite schmeißt die rote Stadt Wien das Geld nur so beim Fenster hinaus, wie auch der Rechnungshof laufend feststellt. Zuletzt wurden die Ausgaben der MA48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) scharf kritisiert. Dabei ging es um ein sündteures Tonstudio angeblich zum Nutzen des MA48-Chefs, eine nicht nachvollziehbare Oldtimer-Sammlung oder um ein um 600.000 Euro saniertes Jugenstil-Klo, das jetzt versperrt bei der Mülldeponie am Rautenberg steht. Unzensuriert berichtete.
Da wird einem klar, dass man dafür viel Geld braucht und warum die SPÖ-Stadtregierung ihre Bürger auch in Zeiten wie diesen ungeniert aussackeln muss.
