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Illegale Migrantenmassen wie 2015 (Bild: Soldaten am Grenzübergang Spielfeld) überrollen Österreich auch heuer zu -Zigtausenden – ohne dass der ÖVP-Innenminister bisher greifbare Gegenmaßnahmen ergriffen hätte.

22. August 2022 / 15:39 Uhr

Ende Juli schon mehr Asylanträge als im gesamten Vorjahr – und der ÖVP-Innenminister tut nichts

Österreich ist der illegalen Einwanderer-Flut zunehmend hilflos ausgeliefert: Nach den jüngsten Zahlen des Innenministeriums (BMI) wurden bis Ende Juli fast 42.000 Asylansuchen gestellt – das sind schon mehr als im gesamten Vorjahr, wo schon eine immense Steigerung gegenüber 2020 stattgefunden hatte. Allein im Monat Juli kamen 11.000 Asyl-Forderer ungehindert in unser Land. Wenn es in dem Tempo weitergeht, werden heuer die Zahlen des Katastrophen-Jahres 2015 – damals waren es rund 88.000 – erreicht oder sogar übertroffen.
„Harte Migrationspolitik“ der ÖVP nur bei Pressekonferenzen
Die öffentlichen Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner klingen dazu wie Hohn: Nach unzähligen PR-Ankündigungen der Umsetzung einer „harten Migrationspolitik“, denen aber keine Taten gefolgt waren, wurden die Österreicher am Wochenende mit neuen Plänen Karners überrascht: Er wolle in den Herkunftsländern der Illegalen eine Informationskampagne starten, um zu vermitteln, dass es sich nicht auszahle, nach Österreich zu kommen. Ähnliche Initiativen hatte bereits ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2016 gestartet, in deren Amtsperiode der von ihrer konservativen „Wir schaffen das“-Parteikollegin Angela Merkel losgetretene Migeranten-Ansturm gefallen war. Mit bekanntem Ergebnis.
Was soll Karners Informations-Kampagne vermitteln?
Es fragt sich zudem, was in einer solchen Kampagne vermittelt werden soll: Will Karner potentiellen Migranten erklären, dass in Österreich jeder Einlass in die soziale Hängematte findet, wenn er nur das Zauberwort „Asyl“ sagt? Will er ihnen erklären, dass de facto kaum Abschiebungen aus Österreich stattfinden, selbst dann nicht, wenn kein Asylgrund nachgewiesen werden kann und die Migranten kriminell werden? Will er ihnen erklären, dass in Österreich NGOs am Werk sind, die Illegalen kostenlos Rechtsanwälte stellen, die selbst aussichtslose Asylverfahren über Jahre verschleppen, bis dann aufgrund der langen Verweildauer der Asyl-Forderer ein „humanitäres Bleiberecht“ erwirkt wird? Will er ihnen erklären, dass es in Österreich eine Mindestsicherung und andere Sozialleistungen für Asylanten gibt, für die man keinen Finger zu rühren braucht? Etwas anderes kann er nicht erzählen, denn das sind die Tatsachen.
Österreich könnte Asylrecht für „Asyl-Shopper“ sofort aussetzen
Dabei gebe es effektiver und schnell wirkende Maßnahmen für einen Asyl-Stopp, wie sie etwa die FPÖ seit Jahren fordert. Denn nachdem die „schutzsuchenden“ Asyl-Forderer allesamt über mehrere sichere Länder nach Österreich reisen, handelt es sich um keine Flucht, sondern um das von der EU dezidiert untersagte „Asyl-Shopping“, also das Aussuchen des Asyl-Ziels nach den üppigsten Sozialleistungen. Daher könnte, ja müsste Österreich ohne Weiteres das Asylrecht aussetzen.
Asyl-Forderer müssen an Grenzen zurückgewiesen werden
Parallel dazu müsste ein striktes Grenz-Management aufgestellt werden. Die vielen Polizisten und Soldaten an den Grenzen sollten nicht länger als Empfangskomitee für Illegale dienen, dessen einzige Aufgabe es ist, die Grenzgänger zu registrieren und ins nächste Aufnahmezentrum zu delegieren. Stattdessen müssten Asyl-Shopper bereits an der Grenze rigoros zurückgewiesen werden, wie das auch andere EU-Länder wie Polen oder die Balten-Staaten längst tun.
Sozialleistungen stoppen, Unterbringung in Drittstaaten
Nicht zuletzt müssten auch – abgesehen von Unterkunft und Verpflegung – alle Sozialleistungen für Sozialtouristen gestrichen werden, um Österreich als „Asyl-Standort“ unattraktiv zu machen, ganz ähnlich, wie das auch Ungarn tut, wo es kaum Asyl-Forderer gibt. Erst dann hätte flankierend eine Informationskampagne in den Herkunftsländern Sinn – verbunden mit einer rigorosen Abschiebe-Politik. Für all jene, die – aus welchem Grund auch immer – nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollten Übernahme-Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wie dies FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2019 mit Serbien erwirkt hatte. Doch dieses Abkommen wurde von seinen ÖVP-Nachfolgern aus unbekannten Gründen bis heute nicht ratifiziert.
Gilt Mikl-Leitners „Asyl-Obergrenze“ nicht mehr?
„Mit den gestern veröffentlichten Juli-Asylzahlen ist klar, dass heuer bereits zur Jahreshälfte die 2016 von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung unter ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ausgerufene Asyl-Obergrenze von maximal 37.500 Asylwerbern pro Jahr deutlich überschritten ist. Trotzdem macht der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner weiter rein gar nichts, außer sinnlose Schlagzeilen zu produzieren. Sein ‚Anti-Marketing‘ ist angesichts der explodierenden Zahlen bestenfalls ein guter Medien-Gag. So wird aber akut kein einziger illegaler Grenzübertritt verhindert“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
Lasche ÖVP-Politik gefährdet sozialen Frieden in Österreich
Die Obergrenze von 2016 wurde damals mit dem Funktionieren von staatlichen Einrichtungen, dem Wahren des sozialen Friedens sowie der Belastung der Asylbehörden, dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem argumentiert. „Was gestern richtig war, interessiert die ÖVP offensichtlich heute mit ihrem grünen Beiwagerl alles nicht mehr. Wann, wenn nicht in dieser fatalen Situation, wollen Karl Nehammer, Karner und Co. endlich reagieren? Das Asylrecht für Fremde, die durch -zig sichere Drittstaaten gereist sind, muss ausgesetzt werden. Das wäre das einzige und richtige ‚Anti-Marketing‘. Dazu braucht es eine rigorose ‚No way‘-Politik samt der Legalisierung von Zurückweisungen und einem echten Grenzschutz, der auch bauliche Vorkehrungen vorsieht“, wiederholte Amesbauer das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer.

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