Sonntag Abend wurde klar, warum die Bundesregierung, eben für gestern Sonntag, kurzfristig einen Energiegipfel im Kanzleramt einberufen musste. Das Energieunternehmen der Gemeinde Wien, die „Wien Energie“, ist in finanzielle Turbulenzen geraten und braucht schleunigst Geld – viel Geld.
„Too big to fail“
Meldungen zufolge soll das Energieunternehmen einen unmittelbaren Zuschussbedarf von 1,7 Milliarden Euro haben, um Sicherheitsleistungen für Energiekäufe hinterlegen zu können. Würde dieser Betrag nicht aus Bundesmitteln bereitgestellt werden, wäre das Unternehmen insolvent und rund zwei Millionen „Wien Energie“-Kunden stünden ohne Versorger da. Ein Szenario, das niemand riskieren will.
Gegenüber dem ORF konnte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Summe noch nicht bestätigen. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass, wenn es diese Notlage gibt, die Stadt Wien am heutigen Montag an sie herantreten werde.
Wien Energie dementiert
Auf “Twitter” schreibt Wien Energie (brav mit “Gendersternchen”):
Aufgrund aktueller Medienberichte: Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite. Um Versorgung der Kund*innen sicherzustellen, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei muss das Unternehmen – wie alle Börsenteilnehmer – Sicherheitsleistungen hinterlegen.
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Von Preisanstieg „überrascht“
Wie der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegenüber dem ORF bestätigte, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei müsse das Unternehmen, wie alle Börsenteilnehmer, Sicherheitsleistungen hinterlegen. Aufgrund des am Freitag abermals europaweit explodierten Strompreises seien diese erforderlichen Sicherheitsleistungen „unvorhergesehen“ angestiegen. Dass man pleite sei, stellt Wien Energie in Abrede.
Zuschüsse am Gemeinderat vorbeigeschwindelt?
Das Online-Medium oe24 deutet in einem Artikel an, dass es seitens der Gemeinde Wien bereits in den letzten Monaten Zuschüsse der öffentlichen Hand an Wien Energie gegeben haben soll.
Ein Skandal, findet der Wiener FPÖ-Landesobmann Dominik Nepp. Denn: “Wenn es stimmt, dass die Stadt Wien dem Unternehmen Geldmittel zugeschossen hat, ohne den Gemeinderat zu informieren, muss das weitreichende Folgen haben”, äußert sich Nepp erbost über die Verschleierungstaktik in einer ersten Stellungnahme. Nepp fordert von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Stadtregierung eine sofortige und lückenlosen Aufklärung. Diese Vertuschungsaktion mache umfangreiche personelle Konsequenzen im gesamten Moloch der SPÖ-Wien notwendig, so der freiheitliche Stadtrat. Bei einem solchen Totalversagen müsse Ludwig zurücktreten und Neuwahlen ausgerufen werden.
FPÖ-Chef Kickl: Wien Energie nur Spitze des Eisberges?
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Sondersitzung des Nationalrats, weil weitere Belastungen für die Steuerzahler vermutet:
Die rote Wien Energie hat sich am Energiemarkt offensichtlich im großen Stil verzockt und verspekuliert – und das mit Steuergeld. Dafür aufkommen müssen nun wieder die Steuerzahler, die also doppelt zur Kasse gebeten werden. Die Frage ist allerdings: Wie schaut es bei den anderen Energieversorgern aus? Es liegt der Verdacht nahe, dass die Wien Energie-Katastrophe nur die Spitze des Eisberges ist. Wie viele kommen noch ins Trudeln?
