Nicht nur in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland erkennen die Bürger, dass ihre Regierung alles andere tut, nur nicht sich um das Wohl des Landes zu kümmern. Russlandsanktionen dienen einem anderen Ziel, die Klimapolitik reißt Löcher in die Säckel der Menschen.
Misstrauensantrag gescheitert
Deshalb demonstrierten gestern, Samstag, an die 100.000 Tschechen auf dem Prager Wenzelsplatz – die größte Demonstration gegen die eigene Regierung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.
Am Tag davor war ein Misstrauensantrag im Parlament gegen den Ministerpräsidenten, Petr Fiala, von der ÖVP-ähnlichen Partei ODS gescheitert. Darin hatte die größte Oppositionspartei, die aus einer Bürgerinitiative herausgewachsene populistische ANO, die sich gegen die etablierte politische Elite und gegen Korruption positioniert, den Rücktritt der Regierung gefordert.
Massendemonstration auf dem Prager Wenzelsplatz
Doch mit dem Weiterbestand der Regierung ist kein Problem gelöst, er macht die Nöte der Bevölkerung nicht kleiner. Ohne dass die ANO zum Protest aufgerufen hatte, kamen daher zehntausende Bürger spontan zusammen. Wegen der enormen Teuerung (Verbraucherpreise waren im Juni um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen), der hohen Energiepreise und der Angst vor der drohenden Deindustrialisierung forderten sie ebenfalls den Rücktritt der Regierung.
Treuer Wasserträger der Brüsseler EU-Granden
Doch Fiala sieht in den Demonstrationen aber nur „russische Propaganda und Desinformation“. Erledigt.
Auch in Prag trägt die Regierung den selbstschädigenden Kurs der Brüsseler EU-Spitzen gegen Russland zur Gänze mit. Kritik daran wird nicht zugelassen, inhaltlich gibt es keine Auseinandersetzung mit dem Thema, mit der Unterstellung, dahinter steckten die Russen, wird das Problem vom Tisch gewischt.
Souveränitätsbewegungen in halb Europa
Doch damit wollen sich die Tschechen nicht länger abspeisen lassen. Und sie sagen:
Wir holen uns unser Land zurück.
Wie in halb Europa kommt es auch in der Tschechischen Republik zu einer politischen Bewegung, die die Souveränität wieder nachhause holen und von Brüssel und diversen supranationalen, nicht gewählten Strukturen zurückhaben will:
Die Tschechische Republik muss sich von der direkten politischen Unterordnung unter die EU, die WHO und die UN befreien.
Die Organisatoren sagten, dass sie bereits mit Gewerkschaften, Unternehmen, Bauern, Bürgermeistern, Transporteuren und anderen Organisationen in Verhandlungen stünden. Wenn die Regierung nicht bis zum 25. September zurücktritt, wollen sie zum Streik aufrufen.
