Im Umfragetief entdeckt die ÖVP anscheinend wieder die Österreicher und nicht die Asylwerber als ihre Wähler. Dass auch die ungebetenen Migranten, die bei uns um ein Bleiberecht ansuchen, ebenfalls vom “Klimabonus” in Höhe von 500 Euro profitieren sollen, sehen die Schwarzen neuerdings als „fatales Signal“. Das Pikante daran: Die ÖVP hat das Geldgeschenk für die Asylwerber im Dezember gemeinsam mit den Grünen beschlossen und die geplanten Zuwendungen an die Fremden entweder nicht gesehen oder nicht sehen wollen.
Bonus für Vergewaltiger, aber nicht für Babys
Wie die Tageszeitung Heute berichtete, ist in der Regierung deshalb nun ein Streit ausgebrochen. Die Grünen beharren darauf, dass die ÖVP dazu ja gesagt hat, ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte, dass die Auszahlung des Betrages an die Asylwerber unser Land noch attraktiver für die illegale Einwanderung mache. Davor hatte ja schon die FPÖ eindringlich gewarnt. Nicht nur das: Kritik der Freiheitlichen gab es ja auch für das Auszahlen der 500 Euro an Vergewaltiger, Mörder und andere vollversorgte Gefängnisinsassen, während zum Beispiel etwa mehr als 40.000 österreichische Neugeborene um ihre 250 Euro umfallen, weil sie noch nicht lange genug im Land gemeldet sind.
Heuer schon mehr als 60.000 illegale Einwanderer
Welche Wirkung die verfehlte Politik der schwarz-grünen Regierung auf die illegale Einwanderung hat, zeigt die Statistik: Heuer gab es bis Ende August bereits 60.000 Personen, die illegal nach Österreich kamen – das sind um unglaubliche 25 Prozent mehr als im katastrophalen Rekordjahr 2015 (da waren es bis Ende August “nur” 46.000). Anreize wie der “Klimabonus” und andere Versprechungen für ein bequemes Leben in der sozialen Hängematte helfen bei der Bekämpfung dieses Problems nicht, sie verschärfen es im Gegenteil sogar.
Ärger und Frust in der Bevölkerung
Dass Geldgeschenke an Asylwerber ein „fatales Signal“ sind, wie die in Umfragen auf knapp 25 Prozent abgestürzte Tiroler ÖVP jetzt auch sagt, nachdem diesbezüglich Kritik des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger laut geworden war, zeigt ja nur die Unfähigkeit dieser Partei, die dem “Klimabonus” für Asylanten und Verbrecher zuerst zugestimmt hatte, um jetzt plötzlich dagegen zu sein. Nehammer und Co. bekamen wohl den Ärger und Frust in der Bevölkerung zu spüren – und der wird sich auch nicht so schnell legen.
