Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler stellt die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen infrage. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von „Verrat an Österreich“.

8. September 2022 / 15:25 Uhr

„Verrat an Österreich“: Bundesregierung rüttelt am Einstimmigkeitsprinzip der EU

Für Aufsehen – und bei der FPÖ für große Verärgerung – sorgt ein Interview der ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler in der Tiroler Tageszeitung (TT). Edtstadler sagte, dass sie die Einstimmigkeit bei Beschlüssen in der EU nicht in allen Bereichen für nötig halte.
Ausweichende Antwort zu Sanktionen
Konfrontiert mit der Frage der TT, ob es sie an den Sanktionen nicht zweifeln lasse, wenn die Einnahmen aus Gas für Russland höher seien als die Kriegskosten, antwortete Edtstadler mit einer Nullmeldung:

Ich kann die Rechnung nicht im Detail nachvollziehen.

„Einstimmigkeit in manchen Bereichen überdenken“
Abgesehen von dieser Peinlichkeit verriet sie dann anscheinend den Plan der Bundesregierung, das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abzuschaffen. Edtstadler wörtlich:

Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken muss… Die Sanktionen müssen weiterhin einstimmig beschlossen werden. Ebenso die Aufnahme von weiteren Mitgliedsstaaten. Es gibt dazwischen aber viele Bereiche, wo es mehrheitliche Beschlüsse braucht.

Österreich an Brüssel endgültig ausliefern
Diese Aussage der ÖVP-Europaministerin sorgte bei FPÖ-Chef Herbert Kickl für Alarmstufe rot. Die geforderte Abschaffung der Einstimmigkeit wäre ein „Verrat an unserer Bevölkerung“ und würde „Österreich Brüssel endgültig ausliefern“. Kickl forderte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf, eine Garantieerklärung zum Erhalt des EU-Einstimmigkeitsprinzips abzugeben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsse Stellung beziehen, so Kickl.
Die ÖVP wieder Umfaller-Partei?
Kickl erinnerte in einer Aussendung daran, dass Kanzler Nehammer noch im EU-Hauptausschuss am 22. Juni gesagt habe, dass das Einstimmigkeitsprinzip für ein mittelgroßes Land wie Österreich wichtig sei, um weiterhin Einfluss in der EU zu haben und daher kein Bedarf an einer Abschaffung bestehe. Ministerin Edtstadler selbst habe auch noch beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 21. Juni betont, dass die Einstimmigkeit eine „wirkliche Stärke der Europäischen Union“ sei. Das alles soll jetzt nicht mehr gelten?
Erhalt der Einstimmigkeit im Nationalrat abgelehnt
Kickl sagte zudem in der Aussendung:

Das Abnicken der selbstzerstörerischen EU-Russland-Sanktionen, die Befürwortung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und die Stützung der Schuldenunion zeigen, dass Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. immer umfallen, wenn es geboten wäre, Rückgrat für die Interessen der eigenen Bevölkerung zu zeigen. Deshalb besteht jetzt auch die Gefahr, dass sie beim Abriss des Einstimmigkeitsprinzips, das EU-Zentralisten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit jeher ein Dorn im Auge ist, genauso zu Mittätern werden. Denn entlarvend ist, dass ein freiheitlicher Antrag für den Erhalt der Einstimmigkeit am 19. Mai im Nationalrat von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt wurde.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

26.

Nov

18:20 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player