Es könne schlichtweg nicht sein, dass die Bundesregierung bei jedem auftretenden Problem mit einem selbstgebastelten Gutschein ums Eck komme wie ein Volksschulkind am Muttertag, sagte der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung, und weiter:
Wir leben mittlerweile in einer Bonus- und Gutscheinheft-Republik, die mehr an ein Möbelhaus im Schlussverkauf erinnert als an einen ernstzunehmenden Staat. Wenn es hier kein Umdenken in Richtung einer nachhaltigen Entlastungspolitik gibt, werden zu den Gutscheinen bald noch Lebensmittelmarken hinzukommen.
Gutschein-Mentalität ist sozialistisches Modell
Die derzeitige Gutschein-Mentalität der schwarz-grünen Regierung sei genau das sozialistische Modell, sagte Haimbuchner bereits in einem Fernseh-Interview: Zuerst belaste man die Bevölkerung „bis zum Umfallen“ und dann „gebe ich jemandem einen Gutschein“. Man müsse einen ganz anderen Ansatz haben – runter mit der Lohn- und Einkommenssteuer, denn das sei die wahre Inflationsabgeltung.
Inflation auch 2024 über Zehn-Prozent-Marke
Die gegenwärtige Teuerungskrise hat Österreich fest im Griff und Experten wie Monika Köppl-Turyna, Chefin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, gehen davon aus, dass die Inflation auch in den Jahren 2023 und 2024 über der Zehn-Prozent-Marke liegen wird. Die Bundesregierung ist also dringendst aufgefordert, mit einer nachhaltigen Lösung für die zunehmende Unleistbarkeit des alltäglichen Lebens aufzuwarten.
Der Staat ist keine Charity-Gala
Die Regierung solle aber die feudale Gutscheinpolitik beenden, denn der Staat sei keine Charity-Gala, sagte Haimbuchner, der seit Monaten eine substantielle Steuersenkung fordert. Haimbuchner wörtlich:
Die Bürger sollen am Ende des Monats gleich viel oder besser noch mehr Geld in der Tasche haben als bisher. Dafür braucht man keine Einmalzahlungen und Boni, sondern hierfür müssen vor allem die arbeitnehmerbezogenen Steuern deutlich gesenkt werden. Die aktuell erwartbare Zurückhaltung beim Konsum, bei einer gleichzeitigen faktischen Erhöhung der Einkommen durch Abgabensenkungen würde die Inflation bei weitem weniger anheizen als etwa eine Mehrwertsteuersenkung und dennoch viele Probleme der Teuerung vorübergehend lösen. Der Staat soll den Menschen, die noch Arbeit haben, mehr von dem lassen, was sie sich erarbeitet haben. Zudem sind alle Arten von Gebühren, die nicht von staatlichem Leistungsaufwand abhängen, de facto Steuern, zu evaluieren.
