Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskij

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij weitere fünf Milliarden Euro „Darlehen“.

13. September 2022 / 12:08 Uhr

EU wirft Ukraine weitere Milliarden in den Rachen – Österreich muss Zahlung garantieren!

Die Europäische Union stellt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Verfügung. Ein diesbezüglicher Beschluss erfolgt heute, Dienstag, in Brüssel. Die FPÖ-EU-Abgeordneten werden dem nicht zustimmen.
Österreich bei Mitwirkung des Beschlusses ausgeschlossen
Die Freiheitlichen lehnen diesen Deal ab, da die Ukraine – im Gegensatz zu großen Ankündigungen am Beginn des Konflikts – keinerlei Bereitschaft zeigt, irgendwelche Schritte zur Deeskalation zu setzen, die aber für eine Beendigung des Krieges notwendig sind. Ein weiterer Grund für die FPÖ, dagegen zu sein, ist, dass die Mitgliedsstaaten wieder zur Kasse gebeten werden, obwohl sie durch die Anwendung des Dringlichtkeitsverfahrens auf EU-Ebene von der Mitwirkung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen sind.
Nationale Staaten übernehmen Ausfallshaftung
In dem Papier der EU über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzilfe für die Ukraine heißt es in Punkt eins, dass es ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Euro geben soll. Die EU hat im Laufe des Jahres 2022 bereits Gelder im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In dem Papier wird auch die Übernahme der Zinskosten des Darlehens durch die EU vorgeschlagen, um die Ukraine weiter zu entlasten und „auch die Möglichkeit einer möglichen Nichtrückzahlung des Hauptbetrags auf das Ende der Darlehenslaufzeit oder auf den Zeitpunkt eines potenziellen Zahlungsausfalls begrenzen beziehungsweise verschieben“ zu können.
Garantie-Erklärungen erst nach dem Beschluss
Für diese Maßnahme bräuchte die Europäische Union Garantie-Erklärungen ihrer Mitgliedsstaaten. Doch darauf verzichtet man in Brüssel vorerst. Im Mikrofinanzhilfe-Papier wird festgehalten, dass bisherige Erfahrungen gezeigt hätten, dass viele Mitgliedsstaaten Garantien innerhalb von zwei bis drei Monaten bereitstellen könnten, es aber vier bis fünf Monate dauern könne, bis alle Garantien bereitstehen würden. Dies wäre nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, die Ukraine dringend zu unterstützen. Die Kommission plane daher…:

…ausnahmsweise und aufgrund der extremen Lage – die Darlehen zu organisieren, noch während parallel die Garantien eingehen.

EU-Abgeordneter Haider: „Nicht im Sinne Österreichs“
Insgesamt hat die EU neun Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht gestellt. Anzunehmen ist, dass die EU-Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos der Makrofinanzhilfe zustimmen werden. EU-Abgeordneter Roman Haider von den Freiheitlichen sagte gegenüber unzensuriert, dass die FPÖ-Delegation in Brüssel diesem Beschluss nicht zustimmen werde, weil „wir immer für die Einbeziehung der nationalen Parlamente sind, was hier nicht der Fall ist“. In Wahrheit werde der Ukraine Geld geschenkt, weil die Rückzahlung mehr als unsicher sei. Wörtlich meinte Haider:

Wenn wir immer nur Geld und Waffen in die Ukraine schicken und es kein Zeichen der Deeskalation gibt, führt das nur in den totalen Krieg. Angesichts der Auswirkungen wie Teuerung kann diese Eskalation nicht im Sinne der Österreicher sein.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

27.

Nov

09:47 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player