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Jimmie Åkesson

Die Schwedendemokraten mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson erreichten bei den Parlamentswahlen ein Rekordergebnis von 20,6 Prozent.

15. September 2022 / 10:54 Uhr

Mitte-rechts-Lager will nach Wahlsieg in Schweden „Ordnung machen“

Das historische Rekordergebnis der Schwedendemokraten mit 20,6 Prozent bescherte dem Mitte-rechts-Lager bei den Parlamentswahlen in Schweden einen knappen Sieg über das linke Lager der Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Hartes Vorgehen gegen Bandengewalt
Obwohl die Schwedendemokraten mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson mehr Stimmen als die Moderaten (19,1 Prozent) erhielten, gilt deren Chef Ulf Kristersson als wahrscheinlicher neuer Regierungschef, sollte sich das rechte Lager auf eine Partnerschaft verständigen. Schwierig werden könnte es mit den Liberalen, die dem Bündnis angehören. Kristersson kündigte nach Bekanntwerden des Ergebnisses jedenfalls schon an: „Jetzt machen wir Ordnung in Schweden“. Damit spielte er auf die eskalierende Bandengewalt an, die nach Einschätzung vieler Beobachter wahlentscheidend war.
Sozialdemokratin erklärt nach Wahlkrimi Rücktritt
Drei Tage hat es gebraucht, bis festgestanden ist, dass das Mitte-rechts-Lager die Parlamentswahl in Schweden am Sonntag gewonnen hat. Andersson gab sich geschlagen, nachdem das rechts-konservative Oppositionslager in der Endphase der Auszählung noch einen Sitz auf 176 hinzugewinnen konnte. Das linke Lager lag damit nur noch bei 173 Mandaten im neuen Reichstag. Andersson zog gestern, Mittwoch, die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt.
Rechtsruck auch in Italien
Nach Schweden könnte auch Italien einen Rechtsruck erleben. In eineinhalb Wochen wird dort ein neues Parlament gewählt. Lega-Chef Matteo Salvini wird – neuesten Umfragen zufolge – mit der Mitte-rechts-Allianz wieder in Regierungsverantwortung kommen. Wie berichtet, löst das in Brüssel Schweißperlen aus. Denn Salvini kritisiert die EU wegen der selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland scharf und schlug auf einer politischen Konferenz am Comer See vor, dass die Europäische Union die Italiener entschädigen und die zusätzlichen Rechnungen decken solle, die jetzt die Haushalte zahlen müssten. Andernfalls würde Italien im September eine Million Arbeitsplätze verlieren.
Sowohl in Schweden, als auch in Italien ist aber vor allem das Migrationsthema beherrschend, denn in beiden Ländern wurden und werden illegale Migranten in hoher Zahl aufgenommen und sorgen für soziale Spannungen und eskalierende Kriminalität.

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