Reiner Zufall oder verschleierte Werbung für einen Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl? PULS, ein Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztods, wirbt aktuell mit Alexander Van der Bellen als deren „Botschafter“. Bemerkenswert: Van der Bellen ist erst seit 30. August Botschafter dieses Vereins, deren Präsident ausgerechnet der langjährige Wiener SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz ist.
Fünf Fragen an die Präsidentschaftskanzlei
Das sind viele Zufälle, dachte sich wohl auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der hier nicht nur „verschleierte SPÖ-Spenden“ vermutet, sondern auch fünf Fragen gemäß §§ 2,3 Auskunftspflichtgesetz an die Präsidentschaftskanzlei stellte. Diese lauten:
1. Wurde in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen als Bundespräsident der SPÖ-nahe Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art im Verantwortungs- oder Kenntnisbereich der Präsidentschaftskanzlei unterstützt?
2. Wurde Alexander Van der Bellen über den Anlassfall hinaus vom SPÖ-nahen Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art unterstützt?
3. Welche Kosten in Verbindung mit dem SPÖ-nahen Verein PULS wurden in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Anlassfall aufschlüsseln)
4. Welche Veranstaltungen des SPÖ-nahen Vereins PULS hat der Bundespräsident in seiner Amtszeit besucht? (Bitte nach Jahr und Veranstaltung aufschlüsseln)
5. Welche Kosten wurden durch den Besuch solcher Veranstaltungen des Präsidenten bzw. seiner Gattin budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Besuch aufschlüsseln)
Als “Botschafter” gratis politische Werbung
Auf die Werbeplakate ist vor einigen Tagen auch schon der Wiener Landtagsabgeordnete Wolfgang Kieslich (FPÖ) aufmerksam geworden. Er schrieb auf Facebook:
Gesetzestreue und fairer Wahlkampf sehen anders aus! Hielt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon bei der Covid-Sperrstunde nicht an die Regeln, affichierte er seine Wahlplakate in Vorarlberg eine Woche früher als gesetzlich erlaubt. Nun taucht er plötzlich als “Botschafter” des Vereins “Puls” auf, der ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfs einen der Kandidaten für das höchste Amt im Staat plakatiert – und zwar mit der Aufschrift “Es geht um ihr Herz”. Wer bei Verstand ist, weiß, das dies kein Zufall sein kann. Zudem fragt man sich, wie viele Vereine es noch gibt, wo Van der Bellen als “Botschafter” gratis politische Werbung bekommt?
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Verschleierte Wahlkampfspende
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sagte, auch wenn der Kampf gegen den Herztod ein wichtiges und dem Bundespräsidenten ehrliches Anliegen sein sollte, stelle sich die Frage, ob es dabei um mehr oder weniger verschleierte Wahlkampfspenden der SPÖ an die Wahlkampagne von Van der Bellen gehe. Zum neuen Botschafter dieses SPÖ-Vereins sei der Bundespräsident wohl rein zufällig erst am 30. August 2022 geworden. Ein solches Spendenkonstrukt sei moralisch verwerflich, jedoch wäre der Skandal umso größer, wenn der moralinsaure Sprüche wie „Mit Österreich spielt man nicht“ plakatierende Bundespräsident zuvor aus seinen Budgetmitteln ebendiesen SPÖ-Verein, der nun sein Gesicht plakatiert, mit Steuergeld unterstützt hätte.
