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EU-Zentralisten gehen auf Ungarn los, haben aber kein Problem mit mega-korrupter Ukraine.

16. September 2022 / 14:39 Uhr

EU-Parlament und Kommission sprechen Ungarn „Demokratie-Status“ ab

In unfassbarer Selbstgerechtigkeit sprachen EU-Kommission und eine Mehrheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag Ungarn ab, ein demokratisches Land zu sein. Ein Affront gegen die Bürger eines Landes, die ihrer Regierung in freier Wahl mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hatten. Die EU-Zentralisten drohen, Ungarn Milliarden-Förderungen zu streichen.
Gleichzeitig pumpen die gleichen Leute Milliarden Euro in die Ukraine und wollen das Land sogar in die EU aufnehmen. Ein Land, das zu den korruptesten der Welt zählt und in dem rechtsstaatliche Grundsätze kaum ausgeprägt sind.
EU-Zentralisten bestimmen, was „demokratisch“ ist
Als „Willkürakt und unfassbaren Affront gegenüber der ungarischen Bevölkerung und illegitime Einmischung in interne Angelegenheiten eines souveränen Staates“ bezeichnet der freiheitliche Abgeordnete und Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn, Christian Hafenecker, die gestrige Entschließung des EU-Parlamentes.
Den Brüsseler Zentralisten und ihren Erfüllungsgehilfen sei es schon seit jeher ein Dorn im Auge, dass das ungarische Volk bei Wahlen mehrheitlich hinter einer politischen Kraft und Regierung stehe, die für den Erhalt der Souveränität, der nationalen Identität und des christlich-abendländischen Wertefundaments ihres Landes und Europas eintreten, beurteilt Hafenecker die Motive der beiden EU-Gremien hinter der Entscheidung.
Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen?
Es mutet grotesk an, dass es ausgerechnet die EU-Kommission wagt, Ungarn den „Demokratie-Status“ abzuerkennen und der Regierung Korruption vorzuwerfen. Ein Gremium, dessen Präsidentin Ursula von der Leyen bei der EU-Wahl gar nicht als Spitzenkandidatin zur Wahl gestanden war und die Wähler damit getäuscht wurden.
Zudem hätte die Kommissionspräsidentin laut dem Europaabgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) dringenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich ihrer Rolle bei der Beschaffung von Covid-Impfstoffen. Demzufolge gehe aus einem Bericht des EU-Rechnungshofes hervor, dass die Kommission keine Details zur Beschaffung von Covid-Impfstoffen des Biontech-Pfizer-Konzerns herausrücken wolle und diesbezügliche SMS-Nachrichten auf von der Leyens Mobiltelefon „nicht mehr auffindbar“ seien.
 

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