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Für Alexander Van der Bellen ist der NEOS-Bundesgeschäftsführer als Zustellungsbevollmächtigter im Einsatz.

22. September 2022 / 07:30 Uhr

Unabhängig? Grün und sogar Pink im Team von Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemüht sich immer wieder zu behaupten, dass er unabhängig sei. Im Zuge des aktuellen Bundespräsidentschaftswahlkampfs wird er nicht nur von den Grünen finanziell unterstützt. In seinem Team befindet sich sogar mit Robert Luschnik der aktuelle Bundesgeschäftsführer der NEOS. Luschnik ist nämlich Zustellungsbevollmächtigter, wie man der Seite des Innenministeriums entnehmen kann.
Zustellungsbevollmächigter hat viel Macht
Ein Zustellungsbevollmächtigter verfügt über viel Macht. Er wird im RIS (Rechtsinformationssystem der Republik Österreich) so beschrieben:

Wenn ein Wahlwerber nach dem im § 7 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt stirbt, ist die Wahl zu verschieben. Der neue Wahltermin ist von der Bundesregierung so festzusetzen, dass die Wahl mindestens sechs und höchstens zehn Wochen nach dem verschobenen Termin stattfindet. Ein neuer Wahlvorschlag kann nur vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages, mit dem der verstorbene Wahlwerber unterstützt wurde, oder von einem seiner Stellvertreter vorgelegt werden. Auch der neue Wahlvorschlag muss von mindestens 6. 000 Wahlberechtigten unterstützt sein. Hierbei ist eine Unterstützung durch Wahlberechtigte, die den ursprünglichen Wahlvorschlag unterstützt haben, zulässig. § 1 Abs. 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.

Zuerst ein Grüner, dann ein Pinker
Allerdings muss man wissen, dass Luschnik nicht immer ein Pinker, sondern zuvor über viele Jahre an leitenden Stellen für die Grünen aktiv war. Und bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl war Luschnik erstmals Zustellungsbevollmächtigter im Team von Van der Bellen – damals aber noch Klubgeschäftsführer der Grünen im Parlament.
Mitarbeiter mit grünen Wurzeln
Die zwei Stellvertreter des Zustellungsbevollmächtigten haben ebenfalls grüne Wurzeln. Einem Medienbericht kann entnommen werden, dass etwa Nives Šardi 2005 die Kampagnenleitung der Grünen Oberösterreich übernahm. 2011 erfolgte der Wechsel in das Kampagnenteam der Grünen Bundespartei, ab 2015 fungierte sie als deren Kommunikationschefin.
Stepahn Götz-Bruha wiederum war bis vor Kurzem Presseprecher des Vizekanzlers. Also von Werner Kogler, dem Chef der Grünen.

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