Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Wenn es nach den grünen Entscheidungsträgern in Niedersachsen geht, sollen künftig vor allem Eingewanderte in den gehobenen Beamtendienst aufsteigen (Symbolbild).

23. September 2022 / 10:47 Uhr

Revolution frisst ihre Kinder: Verwaltung will jede dritte neue Stelle mit Migranten besetzen

„Ein Grüner OB macht den Unterschied!“, twittert Filiz Polat, grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.
Türken geben Tempo für den Austausch vor
Sie freut sich über den neuen Integrationsplan unter dem Titel „Wir 2.0“. Darin ist festgelegt, dass der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung auf durchschnittlich 30 Prozent jedes Einstellungsjahrgangs erhöht werden soll.
Verantwortlich ist dafür der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Partei- und Migrationskollege Belit Onay, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Gemeinsam wollen es die beiden schaffen, die Bio-Deutschen aus der Verwaltung zu verdrängen – insbesondere aus leitenden Funktionen, wie der Plan vorsieht.
Bestellt – geliefert
Das würde allerdings die eigene Wählerklientel treffen! Denn insbesonders höhere Beamte wählen heute überdurchschnittlich oft grün!
Ob das die hochbezahlten Beamten mit ihrer Wählerstimme so gewollt haben? Wo doch die grüne Weltanschauung so oft nach dem Floriani-Prinzip agiert, was das aktuelle Münchner Oktoberfest oder der Kanada-Flug von Wirtschaftsminister Robert Habeck eindrucksvoll beweisen: Maskengebot ja, aber nicht für uns Grüne?
Fall für den Antidiskriminierungsbeauftragten?
Doch neben dem Effekt, dass die eigene Wählerbasis künftig keine Anstellung und vor allem auch keine Aufstiegschancen mehr bekommen wird, ist doch wesentlich, dass es sich hier um eine offene Diskriminierung von Bio-Deutschen handelt. Der konservative Journalist Roland Tichy schreibt:

Irgendwie werden wir den Verdacht nicht los, dass hier eine Art Ahnenpass mit Nicht-„Kartoffel“-Nachweis eingeführt werden könnte. „Kartoffeln“ – das sind nach den Worten von Ferda Ataman bekanntlich die nicht eingewanderten Deutschen.

Grünes Demokratieverständnis
Bezeichnend übrigens die Reaktion der Grünen auf Kritik an dem Plan. So twittert Polat:

Vielen Dank für das große Interesse am Thema. Hannover gibt sich Zielvereinbarungen, um die Verwaltung vielfältiger zu machen. Das ist für uns eine zentrale Frage pluraler Demokratie und Ausdruck unserer Einwanderungsgesellschaft.
Kein Platz ist allerdings für die zum Teil menschenverachtenden Kommentare, die sich unter dem Ursprungstweet sammeln. Nicht in unserer Gesellschaft und auch nicht auf Twitter!

Auf gut Deutsch: Wer Kritik äußert, agiert „menschenverachtend“. Es stellt sich nur die Frage, wer je demokratisch beschlossen hat, eine „Einwanderungsgesellschaft“ sein zu wollen? Frau Polat, Herr Onay und Frau Ataman? Für Deutschland oder auch für die Türkei?
 

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