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Volksbegehren

Die Österreicher haben Plänen für einen „Digitalen Euro“ eine klare Absage erteilt. Mehr als 530.000 unterstützten das Volksbegehren gegen die Abschaffung des Bargeldes.

27. September 2022 / 09:56 Uhr

Rekord: Mehr als 530.000 Unterstützer für die Erhaltung des Bargeldes

Sage und schreibe 530.938 Unterstützer hat das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Es war damit das mit Abstand erfolgreichste von insgesamt sieben Volksbegehren der vergangenen Eintragungswoche. In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht es sich auf Platz 13 ein. So viele Unterstützer für ein Volksbegehren gab es seit „Don’t smoke“ im Jahr 2018 nicht mehr.
FPÖ unterstützte Bargeld-Volksbegehren
Das Begehr „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ wurde vom Wiener Unternehmer Josef Binder initiiert. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, hieß es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert. Ein Begehren, dass die Freiheitlichen schon seit langer Zeit verfolgen, weshalb die Partei diese Initiative besonders unterstützte.
Letzte Bastion der Souveränität
Bereits in einer Aussendung im Jahr 2015 sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, dass das Bargeld eine der letzten Bastionen der Souveränität sei, die es zu verteidigen gelte. Der heutige Mensch wäre technisch gesehen ohnehin schon offen wir ein Buch, so Kassegger.
Initiator bei FPÖ-Chef Herbert Kickl
Im Vorfeld der Volksbefragung hatte der Initiator, Josef Binder, auch bei FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und FPÖ-Konsumententensprecher Peter Wurm für sein Anliegen geworben. In einem FPÖ-TV-Interview sagte Binder:

Letztendlich geht es darum, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird…Wir sind ja nicht gegen Kartenzahlung, sondern als Zweitmöglichkeit, wenn jemand nicht unbedingt gläsern sein will.

Komsumentensprecher Wurm sagte nach dem Gespräch mit dem Initiator des Volksbegehrens:

Wir kämpfen auf parlamentarischer Ebene dafür, das Gesetz so dingfest zu machen, dass das endgültig geregelt ist. Und wir sind für jede Initiative dankbar, so wie jetzt das Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und den uneingeschränkten Zahlungsverkehr mit dem Bargeld.

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EZB für „digitalen Euro“
Wie wichtig der äußerst erfolgreiche Ausgang dieses Volksbegehren war, zeigt der „Digitale Euro“ als Horror-Szenario für EU-Bürger. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte tatsächlich: Alle Bürger sollten in Zukunft statt Bargeld nur noch digitales Zentralbankgeld nutzen. Die EU treibt dieses Ansinnen voran. Offensichtlich sollen wir – nach chinesischem Vorbild – „gläsern“, kontrollierbar und enteignet werden können.

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