Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Während SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Flüchtlingskrise leugnet, schrillen bei FPÖ-Parteichef Herbert Kickl angesichts der extrem hohen Antrags-Zahlen (Bild) alle Alarmglocken.

5. Oktober 2022 / 10:36 Uhr

So würde die Asylpolitik laufen, wenn Kickl Bundeskanzler wäre

In einem Antrag der Freiheitlichen im Parlament zur Bekämpfung von Scheinasylanten und Schleppern wurde klar, wie die Asylpolitik mit einem Herbert Kickl als Bundeskanzler laufen würde.
Schon als damaliger Innenminister hat der jetzige FPÖ-Bundesparteiobmann ja das umgesetzt, was er vor den Wahlen versprochen hatte: eine restriktive Asylpolitik. Dazu gehörte auch, mit Maßnahmen wie der Umbenennung von Einreise- in Ausreisezentren Österreich für illegal Einreisende unattraktiv zu machen.
Maßnahmenpaket mit 20 Punkten
Darauf baute gestern, Dienstag, im Nationalrat ein Antrag der Freiheitlichen auf. 20 Forderungen wurden eingebracht, um ein Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten zu schnüren. Mit dabei: ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, keine Zulassung von Asylanträgen von Fremden, die aus einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz eingereist sind, eine Verschärfung des Strafrahmens für „Schlepperei“, die Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten als Beteiligte, die Einführung eines Deliktes des „Asly-Betrugs“, den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern oder einen echten Grenzschutz statt der Willkommenskultur.
Alarmierende Situation
Tatsächlich ist die Situation alarmierend, wie die Freiheitlichen in ihrer Antrags-Begründung mit Fakten hinterlegten. Demnach wurden von Jänner bis August 2022 konkret 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 90 Prozent davon sind Männer, meist junge. Nebenbei bemerkt, hat St. Pölten auch 56.000 Einwohner. Mit Ausnahme des Jahres 2015 gab es seit 1957 nicht mehr so viele Asylanträge. Von 2015 bis 2022 wurden fast 300.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ganze Burgenland hat im Vergleich – wohlgemerkt – 293.000 Einwohner.
Wie die Tiroler Tageszeitung online vom 23. August berichtete, hat Österreich zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zur Bevölkerung weltweit die meisten positiven Asylgenehmigungen zuerkannt.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos dagegen
Kaum zu glauben: Trotz dieser bemerkenswerten Zahlen und der Tatsache, dass selbst Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen Hilferuf nach Wien geschickt hat, weil täglich hunderte Migranten über die Grenzen kommen, lehnten nicht nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den freiheitlichen Antrag ab, sondern auch die anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner glaubt offensichtlich nicht einmal ihrem Parteifreund Doskozil, denn im ORF-Sommergespräch meinte sie allen Ernstes:

Wo ist die Aufregung? Ich sehe keine Flüchtlingskrise.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

7.

Dez

06:49 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player