In einer ganzen Reihe von Plagiats-Vorwürfen gegen schwarz-grüne Regierungsmitglieder hat jene gegen die grüne Justizministerin Alma Zadić am meisten Brisanz. Für sie heißt es noch zwei Monate zittern.
Schwindel zur Erlangung eines akademischen Titels
Während – wie berichtet – diese Woche mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner der nächste mutmaßliche Schwindel zur Erlangung eines akademischen Titels auftauchte (er soll in seiner Diplomarbeit seitenweise plagiiert haben, was er bestreitet), ist es im Fall von Zadić in letzter Zeit still geworden.
Plagiats-Anzeige bei der Universität Wien
Schon im Februar ging bei der Universität Wien eine Plagiats-Anzeige zur Dissertation von Zadić ein, worauf ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Es hieß, dass das Ergebnis „voraussichtlich nach dem Sommer“ vorliegen werde. Allerdings war davon dann nichts mehr zu hören. Es schien fast so, als wolle die Uni die heikle Angelegenheit im Sand verlaufen lassen.
Ergebnis in den nächsten zwei Monaten
Unzensuriert fragte nun bei der Universität Wien nach, welchen aktuellen Stand es in dieser Causa gibt. Von der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit kam folgende Antwort:
Die Universität Wien hatte das Ergebnis des Verfahrens für “voraussichtlich nach dem Sommer angekündigt” (s.u.), derzeit wird davon ausgegangen, dass das Ergebnis in den nächsten zwei Monaten vorliegen wird.
Angelegenheit von höchster Brisanz
Die grüne Justizministerin muss demnach noch zwei Monate zittern, bis feststeht, ob sie bei ihrer Diplomarbeit geschwindelt hat oder nicht. Die Angelegenheit ist deshalb von höchster Brisanz, weil Staatsanwälte in Österreich, wie übrigens auch in Ungarn, das dafür von der EU bestraft werden soll, weisungsgebunden sind und in letzter Zeit Vorfälle zu beobachten waren, die die Vermutung zulassen, hier könnte Einfluss der Justiz genommen worden sein.
Einspruch auf Weisung der Justizministerin?
Wie berichtet, wurde FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am 23. September im Landesgericht St. Pölten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, ebenso eine mitangeklagte Landesbedienstete. Die Vorwürfe drehten sich um die Verlegung von (angeblich) unbegleiteten minderjährigen Einwanderern, die zuvor negativ aufgefallen waren, in das teilweise mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich im November 2018. Der von FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer als „politisch motivierter Schauprozess“ bezeichnete Fall findet nun seine Fortsetzung, weil die Staatsanwaltschaft – womöglich auf Weisung von Zadić – Nichtigkeitsbeschwerde einlegte.
Polizei-Spezialeinheit kontrollierte Corona-Tests
Der nächste war dann FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, der von der Justiz wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden sollte. Einem Mitarbeiter von Hafenecker schickte man – das muss man sich einmal vorstellen (!) – eine Spezialeinheit der Polizei, um Corona-Tests nachzukontrollieren. Hafenecker stellte auf Oe24 klar, niemals Test-Zertifikate gefälscht oder zur Fälschung von Test-Zertifikaten angestiftet zu haben. Unzensuriert berichtete.
Ablenkung von Plagiats-Vorwürfen
Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei beiden Fällen um politisch motivierte Aktionen handelte, um von den eigenen, schwerwiegenden Problemen in der schwarz-grünen Regierung wie auch von den persönlichen, wozu auch die zahlreichen Plagiats-Vorwürfe zählen, abzulenken.
