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Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen scheint die öffentlichen Mittel als eine Art Selbstbedienungsladen und ihre Machtposition nicht als Verantwortung, sondern als Privatbesitz zu verstehen.

14. Oktober 2022 / 21:33 Uhr

Verdacht auf Vetternwirtschaft von der Leyens: 320 Millionen Euro an Firma vom Ehemann

Schon 1999 musste ein EU-Kommissionspräsident wegen Korruptions- und Vetternwirtschafts-Skandalen zurücktreten. Das könnte schon bald wieder passieren, denn jetzt wurde ein brisanter Fall bekannt, der Ursula von der Leyen zum Rücktritt zwingen könnte.

EU-finanzierte Projekte

Die Europäische Union (EU) finanziert in vielen Staaten irgendwelche Programme. So auch in Italien.

Die Universität Padua hat 320 Millionen Euro erhalten, um die mRNA-Technologie, auf deren Basis die Corona-Impfung entwickelt wurde, zu erforschen. 20 Jahre hatte man stets eine Ablehnung bekommen, aber mithilfe des behaupteten Corona-Notstandes gelang es, an den Zulassungsbestimmungen vorbei, die Forschung anzutreiben.

Der Beweggrund dahinter dürften die zahlreich winkenden Milliarden gewesen sein, die man durch die aufgestoßene Zulassungstür für weitere mRNA-Produkte für die Zukunft noch viel üppiger fließen sieht.

Goldader erschlossen

Die Universität Padua hat es damit geschafft, die „Goldader“ des „Nationalen Planes für Aufbau und Resilienz“ (PNRR) zur „Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronakrise“ anzuzapfen.

Dieser Plan wird von der EU-Kommission im Rahmen des 2021 gegründeten Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ finanziert. Über ihn wird einem Konsortium von Universitäten, Pharmaunternehmen und Privatgesellschaften Zugang zu EU-Geldern gesichert.

EU-Gelder an Ehemann

Die Universität Padua gründete eigens eine Stiftung dafür, mit Kontrollrat für die Genehmigung der strategischen Planungen des Stiftungs-Budgets. Der Kontrollrat hat das Budget zu genehmigen und zu überprüfen.

Und im Kontrollgremium, das über die Verwendung der Gelder wacht, sitzt – man staune – der Ehemann von Frau von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin. Ihr Mann bezieht also ein Einkommen dafür, dass er in Bereichen tätig ist, die direkt von der EU-Kommission finanziert werden.

Ableger eines US-Unternehmens

Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des Biotech-Unternehmens „Orgenesis“, das an Gen- und Zelltherapien und der mRNA-Technologie forscht.

Im Jänner dieses Jahres wurde in Udine das Unternehmen „Orgenesis Italy“ angemeldet, ein direkter Ableger des US-Biotech-Unternehmens „Orgenesis Inc.“, zu dessen Hauptaktionären der Fonds Vanguard, weltweit der zweitgrößte Vermögensverwalter nach BlackRock, gehört. Das Gründungskapital von Orgenesis Italy kam von Orgenesis Inc., die italienische Firma ist bis heute inaktiv.

Projektgenehmigung im Schnelldurchlauf

Schon eine Woche nach der Gründung der Stiftung reichte sie ihr Projekt ein und wieder eine Woche später, am 15. Juni, ging die zuständige Ministerin der Regierung Draghi, Maria Cristina Messa, damit in den Ministerrat – und die Universität erhielt den Zuschlag über 320 Millionen Euro EU-Gelder.

An diesem Projekt sind die größten Pharmakonzerne von Pfizer über AstraZeneca bis BioNTech und Novartis beteiligt – und Orgenesis Italy, ein bisher völlig unbedeutendes Unternehmen.

Kontrollrat erhält eine Vergütung – von der EU

Am 30. September, vor zwei Wochen also, fand eine ordentliche Mitgliederversammlung der Stiftung statt. Und siehe da, in das Kontrollorgan der Stiftung wird der Vertreter von Orgenesis Italy gewählt, Heiko von der Leyen, der Mann von Ursula von der Leyen.

Die Mitglieder des Kontrollrates erhalten laut Artikel 10 der Satzungen eine Vergütung aus den Geldern. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat jetzt Erklärungsbedarf.

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