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Nach dem Impfpflicht-Aus müsse auch das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ abgeschafft werden, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl von der Regierung.

5. Juli 2022 / 14:19 Uhr

Kickl will „Covid-19“ von Liste der anzeigenpflichtigen Krankheiten streichen

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz, dass seine Partei im Parlament einen Antrag einbringen werde, um „Covid-19“ von der Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten zu streichen.
Mit Begeisterung für Aus der Impfpflicht
Gerade von der Österreich-Tour zurückgekehrt, kündigte Kickl an, dass es an den drei spannenden Sitzungstagen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag im Parlament heiß hergehen werde. Mit Begeisterung werde seine Fraktion dem Aus der Impfpflicht zustimmen und „mit Begeisterung werde ich den Reden lauschen, die dieselben Abgeordneten dann halten werden vonseiten der ÖVP und vonseiten der Grünen, die vor ein paar Monaten noch das genaue Gegenteil erklärt haben“.
Antrag auf Abschaffung des „Covid-19-Maßnahmengesetzes“
Die Freiheitlichen würden sich mit der Abschaffung der Impfpflicht aber nicht zufrieden geben. Daher werde ein entsprechender Initiativantrag zur Abschaffung des „Covid-19-Maßnahmengesetzes“ eingebracht. Dies müsse der nächste logische Schritt sein. Denn dieses Gesetz würde weiterhin „Lockdowns“ oder „2G“-Regelungen ermöglichen und sozusagen die Legitimierung zur Diskriminierung von allen Ungeimpften oder Genesenen sein. Das sei ein Notstandsgesetz, das es nicht mehr brauche, weil es keinen Notstand gebe, so Kickl.
Ein Federstrich des Gesundheitsministers
Eine weitere FPÖ-Forderung im Zusammenhang mit der Corona-Politik der Regierung ist, Covid-19 von der Liste der anzeigenpflichtigen Krankheiten zu streichen. Der Gesundheitsminister sei gefordert, er könne das mit einem Federstrich tun. Dann würde „Covid“ so behandelt wie jede andere Krankheit auch, dann würde Österreich das machen, was andere Länder auch tun würden, so der FPÖ-Klubobmann im Parlament. Kickl sagte, er sei gespannt, ob es hier eine Beweglichkeit vonseiten der Regierung geben werde. Immerhin gäbe es in der Zwischenzeit prominente Vertreter der Volkspartei wie den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer, der das ja auch fordern würde, wenn er sagt, dass die Quarantäne-Regeln fallen müssten.

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