Der neue Infrastrukturminister der Mitte-rechts-Regierung unter Giorgia Meloni, Matteo Salvini von der Lega, ist bereit, in Italien seinen Kampf gegen illegale Migration erneut aufzunehmen.
Kickl als kongenialer Partner
Anderes hatte man sich von Salvini nicht erwartet. Denn schon in seiner Funktion als Innenminister (von Juni 2018 bis September 2019 im Kabinett Giuseppe Conte I.) machte er sein Versprechen der restriktiven Asylpolitik wahr. In Europa fand er damals mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Österreich einen kongenialen Partner. Die Auswirkungen dieser Politik schlug sich in den niedrigsten Migranten-Zahlen seit Jahren nieder, von denen wir heute nur träumen können.
Kontrolle über Häfen
In der Regierung des Mitte-rechts-Blocks mit Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi ist Salvini Vizepräsident und Infrastrukturminister. Als solcher hat Salvini die Kontrolle über die Häfen. Gegenüber der Zeitung La Repubblica sagte er, dass er sich „auf dem Meer und auf dem Land“ gegen illegale Migration engagieren werde. Wörtlich meinte er:
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Landesgrenzen wieder sicher sind. Es kann nicht sein, dass Schiffe aus aller Welt sich in der ganzen Welt herumtummeln und dann alle bei uns ankommen.
Häfen für Boots-Migranten geschlossen
Während seiner Amtszeit als Innenminister hatte Salvini die Schließung aller Häfen des Landes für Schiffe mit “geretteten” Boots-Migranten an Bord verfügt. Seiner parteilosen Amtsnachfolgerin Luciana Lamorgese warf Salvini vor, nicht entschieden genug gegen die illegale Einwanderung vorgegangen zu sein.
“Seeschlacht gegen humanitäre Schiffe”
Die Zeitung La Repubblica berichtete gestern, Montag, dass Salvini in seiner Rolle als Infrastrukturminister „eine neue Seeschlacht gegen humanitäre Schiffe entfesseln“ werde. Salvini soll laut Zeitung den Kommandanten der Küstenwache gebeten haben, ihn über die Bewegungen der NGO-Schiffe auf dem Laufenden zu halten. Im Moment würden sich zwei solcher “Seenot-Rettungs”-Schiffe im Mittelmeer im Einsatz befinden: Die “Ocean Viking” von SOS Mediterranee mit 73 Menschen an Bord und die “Humanity”, die am Montag 45 Menschen aufgenommen haben soll. Allerdings stünden Schiffe wie “Geo Barents” von Ärzte ohne Grenzen und die “Astra” von Open Arms für neue Missionen bereit, um im Meer – meist vor der Küste Libyens – wahllos Migranten aufzunehmen und diese dann nicht gemäß internationalem Seerecht in den nächstgelegenen libyschen Hafen, sondern nach Italien zu transportieren.
