In einer Aussendung fordert Bundesparteiobmann Herbert Kickl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Italiens striktes Anlegeverbot für Migrantenschiffe zu unterstützen. Dies sei umso mehr notwendig, als die EU-Kommission am gestrigen Freitag Italien dazu aufgefordert habe, sogenannte „Rettungsschiffe“ mit rund tausend illegalen Einwanderern in ihren Häfen anlanden zu lassen.
Die Regierung in Rom rede sich im Gegensatz zu Nehammer, Karner und Co. nicht andauernd auf angebliche europäische Lösungen aus, die es nie geben werde und die schon gar keinen Schlussstrich unter die illegale Einwanderung ziehen würden.
EU-Establishment fördert illegale Masseneinwanderung
„Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, stellt Kickl angesichts deren Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung über italienische Seehäfen fest. Denn, wenn es nach dem abgehobenen Brüsseler Establishment gehe, könne es offenbar gar nicht genug illegale Masseneinwanderung nach Europa geben.
Die Zeche dafür müssten die Bürger bezahlen. Vor allem mit ihrem Steuergeld, zum Beispiel durch die Überlastung des Sozialsystems, und mit ihrer Sicherheit. „Bundeskanzler Nehammer muss sich daher gegenüber den EU-Zuwanderungsfanatikern klar und deutlich auf die Seite des Anlegeverbots der italienischen Regierung stellen“, fordert Kickl den Regierungschef auf, ebenfalls klare Kante gegen die illegale Masseneinwanderung zu zeigen.
Schutz der eigenen Bevölkerung vorrangig
Denn: „Wenn wir schon von Moral und Pflicht reden, dann über die moralische Verpflichtung, die eigenen Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Das hat ja wohl Priorität“, bekräftigt der freiheitliche Bundesparteiobmann seinen Standpunkt. Mit ihrem zwanzig Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten habe die FPÖ im Nationalrat entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt, die nur beschlossen werden müssten.
