Die Kleine Zeitung berichtete am gestrigen Montag von einem vertraulichen, zweiseitigen Schreiben des Stadtrechnungshof-Direktors Hans-Georg Windhaber, in dem er die linkslinke Stadtregierung vor einer drohenden Insolvenz der steirischen Landeshauptstadt warnt.
KP-geführte Regierung überfordert?
In seinem Schreiben schlägt Windhaber Alarm. Das von der Regierungskoalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen beschlossene Doppelbudget 2022/23 werde die Stadt 2023 in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Zurzeit agiere die Stadtregierung gegen das Statut von Graz, was gemäß Paragraf 108 zur Auflösung des Gemeinderates führe. Im Fall einer Insolvenz würde bis zu Neuwahlen ein Regierungskommissär die Geschäfte im Rathaus übernehmen. Ein bislang einmaliger Fall.
Finanzstadtrat säumig
Bereits nach Beschluss des Budgets soll der Rechnungshof darauf hingewiesen haben, dass die Liquidität von Graz schon 2023 nicht gesichert sei. Eine Warnung, die von Finanzstadtrat Manfred Ebner (KPÖ) anscheinend nicht besonders ernst genommen wurde. Denn anders als angekündigt, hatte er weder im September noch im Oktober eine überarbeitete Finanzplanung vorgelegt. Weiters sollen alle Gespräche wie auch schriftliche Anfragen bei Finanzdirektor Stefan Tschikof ungehört geblieben sein oder wurden unzureichend beantwortet.
Spät, aber doch, will Ebner am morgigen Mittwoch eine neue Mittelfristplanung präsentieren. Von einem Kürzen der Investitionsausgaben will er allerdings nichts wissen.
