Offenbar schwimmt Österreich im Geld und das trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anders sind die Ankündigungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler anlässlich des internationalen Klimagipfels COP27 in Ägypten nicht zu deuten.
Millionen für “Klimakampf”
Sowohl Van der Bellen als auch Gewessler sicherten Millionen an Steuergelder für Länder zu, die angeblich von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen seien. Abgesehen davon, dass Van der Bellen in seiner Funktion als Bundespräsident keine Verfügung über Steuergelder hat, bleibt der schale Nachgeschmack, dass mitten in einer schweren Wirtschaftskrise dringend benötigtes Geld leichtfertig in die Dritte Welt transferiert wird.
In den kommenden fünf Jahren will das grüne Klimaschutzministerium ganze 50 Millionen Euro (!) aus seinem Budget “für die Finanzierung der Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden durch die Klimakrise” bereitstellen. Österreich müsse hier Verantwortung übernehmen, so das rigorose Diktat Gewesslers.
Geld ohne Ende – aber nicht für die Bürger
Generell hantiert man im grün-geführten Klimaschutzministerium mit Steuergeldern in Millionenhöhe, als gäbe es kein Morgen. Millionen Euro für einen neo-marxistischen “Klimarat”, Hunderttausende für Grün-nahe Berateragenturen, und Millionen für eine mehr als sinnlose “Energiespar-Kampagne”. Und nun zusätzliche Millionen für Länder in der Dritten Welt, obwohl es bereits Entwicklungshilfegelder gibt und ohne zu wissen, ob diese Gelder je dort ankommen, wo sie sollen oder überhaupt die gewünschten Effekte erzielen.
Es stellt sich die Frage, wo diese zusätzlichen Gelder überhaupt herkommen und wieso diese nie so locker sitzen, um armutsgefährdeten Österreichern unter die Arme zu greifen oder die schlimmsten Auswirkungen von Teuerung und Co. abzufedern. Im Gegenteil: Während man 50 Millionen Euro verschenkt, drangsaliert man die eigenen Bürger mitten in der Krise noch mit einer CO₂-Steuer.
