Am Mittwoch hat der grüne Sozialminister Johannes Rauch im Privatsender Puls 24 seinen Einwanderungs-Phantasien freien Lauf gelassen. Dort plädierte er allen Ernstes für (noch) mehr Einwanderung. Und auch das Wohlergehen der illegalen Einwanderer liegt ihm sehr am Herzen. Die Bundesländer müssten für mehr Quartiere sorgen. Und EU-Staaten müssten unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, Asyl-Forderer aufzunehmen.
Ein klares Nein zur exzessiven “Willkommenskultur” des Grünen kommt von der FPÖ.
Kosten der illegalen Einwanderung transparent machen
„Dass der grüne Sozialminister Rauch sich auf die Seite der illegalen Einwanderer stellt und noch mehr Einwanderung für notwendig erachtet, ist komplette Realitätsverdrehung und Verrat an der eigenen Bevölkerung“, erteilt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Reaktion der Prioritätensetzung des Sozialministers eine Absage. Das Gebot der Stunde sei ein sofortiger Asylstopp und die Schaffung von Kostenwahrheit, verlangt der Oppositionspolitiker. Denn die Österreicher hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie drastisch die illegale Masseneinwanderung zum Beispiel ihr Sozialsystem, ihr Gesundheitssystem und den Bildungsbereich belastet.
Mindestsicherung zu dauerhaftem Einkommensmodell pervertiert
So stellte Kickl fest, dass die einst als Überbrückungshilfe für Österreicher gedachte Mindestsicherung auf Einwanderer aus aller Herren Länder wie ein Magnet wirke. Demzufolge hatten 2021 im Jahresdurchschnitt rund 200.000 Menschen Mindestsicherung und Sozialhilfe bezogen. Davon waren rund 90.000 Österreicher und mehr als 92.000 Drittstaatsangehörige. Darunter fast 76.000 Asylanten bzw. “subsidiär Schutzberechtigte”. Einen Medienbericht zitierend, hatten rund 63 Prozent der seit 2015 in Österreich lebenden Asylanten bis 2019 noch keine Arbeit. 26 Prozent der Arbeitslosen seien keine Staatsbürger.
Das seien die harten Fakten, so Kickl, „die bei jedem verantwortungsbewussten Politiker, dem die Zukunft unserer Heimat am Herzen liegt, die Alarmglocken im Dauerton schrillen lassen müssen.“
ÖVP macht Masseneinwanderung möglich
Mitverantwortlich für die katastrophale Entwicklung macht der freiheitliche Bundesobmann die ÖVP. Nur um des Machterhalts willen würde es die Partei zulassen, dass der „realitätsfremde grüne Irrsinn“ bereits Regierungsprogramm ist und damit die Probleme und auch Kriminalität der halben Welt nach Österreich importiert würden.
