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Van der Bellen / Herbert Kickl

Van der Bellen hatte Herbert Kickl für seine Forderung, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten, gescholten. Jetzt setzt sich die ÖVP für die seinerzeitige Kickl-Forderung ein.

15. November 2022 / 08:13 Uhr

„Kickl-Sager“ spaltet ÖVP und Grüne: Van der Bellen auf der Seite seiner Partei

Es hat einige Tage gedauert, bis ein „Kickl-Sager“ aus dem Jahr 2019, den sich mitten in der ärgsten Asylkrise, die unser Land seit langem nicht mehr erlebt hat, ÖVP-Klubchef August Wöginger aneignete, zum Aufschrei bei den Willkommens-Klatschern geführt hat.

Kickl: Hätte man damals zugehört…

Kickl hatte als damaliger Innenminister eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angeregt, die es unmöglich mache, selbst straffällige Asylwerber abzuschieben. Dafür wurde er von der linken Reichshälfte samt Bundespräsident Alexander Van der Bellen schwer gescholten. Jetzt, drei Jahre später, entdeckte ÖVP-Klubchef August Wöginger den „Kickl-Sager“ für sich und forderte eine Überarbeitung der EMRK, weshalb der FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl auf seiner Facebook-Seite bemerkte:

Da schau her: Als ich das im Jahr 2019 verlangt habe, sind sie alle über mich hergefallen. Der Bundespräsident, die Heuchler, die ÖVP und die Linken sowieso. Hätte man damals zugehört statt nur zu schimpfen, stünden wir jetzt in Völkerwanderungsfragen ganz anders da…
Nun, wo die ÖVP-Umfragen im Keller sind, geht man wieder mit FPÖ-Vorschlägen hausieren. Doch diesmal geht dieser Spin nicht mehr auf. Die Österreicher haben diese Truppe längst durchschaut.

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In einem Unzensuriert-Bericht brachten wir unsere Verwunderung zum Ausdruck, dass die Aussage Wögingers, obwohl eine Kopie des „Kickl-Sagers“, zu keinem Aufschrei bei den linken Zeitgenossen geführt hat. Danach und mit einigen Tagen Verspätung gibt es nun tatsächlich wieder Aufregung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich via „Twitter“ dazu:

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EMRK für Grüne nicht verhandelbar

Van der Bellen stellte sich damit auf die Seite der Grünen. Deren Justizministerin Alma Zadic machte auf einer Pressekonferenz klar, dass die EMRK für die Grünen nicht verhandelbar sei. Für die SPÖ habe Wöginger gar eine „rote Linie überschritten“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Uneins auch in der Volkspartei

Nicht nur in der Koalition führte Wögingers Kopie des „Kickl-Sagers“ zur Spaltung, auch innerhalb der ÖVP ist man sich uneins. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die EMRK als „nicht verhandelbar“ bezeichnet, gibt der steiermärkische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) Wöginger recht. Eine Diskussion über eine mögliche „Neukodifizierung“ sei legitim, sagte er der Kleinen Zeitung.

Menschenrechtskonvention wurde Ersatz-Asylrecht

Europarechts-Experte Michael Geistlinger von der Universität Salzburg sagte gestern, Montag, im Rahmen des Dinghofer-Symposiums im Palais Epstein, dass die Europäische Menschenrechtskonvention quasi ein Ersatz-Asylrecht geworden sei, das in der Bevölkerung nur noch Unverständnis hervorrufen würde.

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