Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein regelrechtes „Medienimperium“ im Parlament aufgebaut. Dazu muss er nun Auskunft geben.
Schaut man auf die Millionen teuren Investitionen und den Mitarbeiterstab – immerhin 88 (!) – könnte so manches österreichische Medienunternehmen neidisch werden. Allerdings kommt nicht viel Produktives dabei heraus. Mit Fernsehsendungen wurden Flops gelandet, aufwendige Audio-Postcasts wieder eingestellt. Auch der Verdacht von Postenschacher steht im Raum.
151 Fragen an Sobotka
In der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Chef Klubobmann Herbert Kickl wird Sobotka aufgefordert, zu sage und schreibe 151 Fragen Antworten zu liefern. Tatsächlich ist vieles aufklärungsbedürftig, was hinter den Mauern des Hohen Hauses gerade passiert.
Sendung “Politik am Ring” wurde zum Flop
Die Diskussionssendung „Politik am Ring“ etwa, an der einmal im Monat Abgeordnete der fünf Klubs sowie Experten unter der Leitung des ehemaligen ORF-Moderators Gerald Groß mitwirken, fristet auf der Video-Plattform YouTube trotz ihres hohen Produktionsaufwands ein Schattendasein. Die aktuell jüngste Ausgabe haben lediglich 414 Zuseher aufgerufen (Stand 11.11.2022).
“Parlament erklärt” eingestellt
Den YouTube-Kanal mit dem Namen „OeParl“ haben bescheidene 1250 Nutzer abonniert. Dort archiviert finden sich auch 75 Folgen des Audio-Podcasts „Parlament erklärt“, der vor der Sommerpause 2022 eingestellt wurde und dessen „Best of“ zum Abschied auf YouTube bisher ganze 67 Nutzer hören wollten.
Standard-Redakteurin für “Newsroom”
Dessen ungeachtet treibt Wolfgang Sobotka die Expansion des Parlaments auf dem Medienmarkt voran und engagierte kürzlich die ehemalige Standard-Journalistin Sandra Nigischer, die den „Newsdesk“ im „Newsroom“ leiten soll, dessen Inbetriebnahme der ehemalige Arbeitgeber Nigischers für Jänner 2023 – zeitgleich mit der Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes – ankündigte.
88 Mitarbeiter und ein paar “Versteckte”
Jedenfalls explodiert sein dürfte in den letzten Jahren die Zahl der Mitarbeiter im “Dienst 4 Kommunikation” der Parlamentsdirektion. Insgesamt 88 Mitarbeiter sind laut Homepage des Parlaments dem “Dienst 4 Kommunikation” und seinen vier Abteilungen zugeordnet. Dazu kommen aber noch „versteckte Mitarbeiter“, die keiner der unterschiedlichen Aufgaben zugewiesen sind und bei den einzelnen Abteilungen als „weitere Mitarbeiter“ geführt werden.
Posten für Lebensgefährten von Köstinger
Ein prominenter Name darf sich um das „Corporate Identity“ kümmern. Es handelt sich um Thomas Kassl, Lebensgefährte der Vorgängerin Sobotkas als Nationalratspräsidentin und Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Kickl schreibt in seiner Anfrage:
Um jeden Verdacht des Postenschachers auszuschließen, liegt es im Interesse des Nationalratspräsidenten, die Umstände der Einstellung sowie der Beschäftigung dieses Mitarbeiters detailliert offenzulegen.
