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Herbert Kickl bei Grenzpoliizei in Nickelsdorf

FPÖ-Parteichef Herber Kickl hörte sich bei der Grenz-Polizei im Burgenland die Sorgen der Beamten an und präsentierte bei einer Pressekonferenz Lösungen für das Asyl-Problem.

29. November 2022 / 12:39 Uhr

Kickl bei Grenz-Polizei: „Wir dürfen vor der Völkerwanderung nicht kapitulieren“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl besuchte heute, Dienstag, die Polizei-Dienststelle der Grenz- und Fremdenpolizei in Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl am See im Burgenland und überraschte mit einem Asyl-Gipfel-Papier aus dem Jahr 2016.

„Lasse mich von Handlangern des ÖVP-Innenministers nicht bremsen“

Nach dem Besuch der Polizei-Dienststelle mit dem FPÖ-Chef in Niederösterreich, Udo Landbauer, und dem burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Petschnig, sagte Kickl in einer Pressekonferenz, dass bei den Beamten ein großer Leidensdruck herrsche. Er sei überrascht, dass die Polizisten trotz eklatantem Personalmangel weiter voll motiviert seien und hervorragende Arbeit leisten würden. Das ÖVP-Innenministerium hätte sich zwar bemüht, seinen Besuch bei der Dienststelle zu verhindern, aber er, Kickl, lasse sich von Handlangern des Ministers Gerhard Karner nicht bremsen. Ebenso dürfe man vor der Völkerwanderung nicht kapitulieren.

Polizisten schilderten der FPÖ-Delegation die unzumutbaren Zustände, denen sie aufgrund der illegalen Einreisenden ausgesetzt sind. © Alois Endl

Abwehr gegen Asylanträge und kein Management der Migranten

Welches Ausmaß die derzeitige Völkerwanderung erreicht hat, zeigt die aktuelle Zahl der Asylanträge. Stand heute sind es 101.431. Die Migranten, so Kickl, würden aus Länder kommen, die tausende Kilometer von Österreich entfernt seien. Dazwischen gäbe es überall Staaten, wo man einen Asylantrag stellen könnte. Man brauche daher eine Abwehr gegen Asylanträge und kein Management der Migranten.

Papier vom Asyl-Gipfel 2016 nicht umgesetzt

Der schwarz-grünen Bundesregierung warf Kickl in der Asylfrage „Hilflosigkeit, Mutlosigkeit, Ablenkungen und leere Versprechungen“ vor. Dann überraschte Kickl mit einem Papier vom Asyl-Gipfel im Jahr 2016, als ÖVP und SPÖ noch im Bann der Ereignisse von 2015 standen. Heute stelle sich heraus, so Kickl, dass das Papier nichts anderes gewesen sei, als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Versprochen worden wäre damals etwa: Die Sicherstellung einer geordneten Einreisekontrolle, die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Rückführung der Migranten direkt an der EU-Außengrenze und dass es keine Asyl-Anträge mehr auf österreichischem Boden geben darf.

Seither wären sieben Jahre vergangen, aber nichts von alledem sei passiert.

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In einer Pressekonferenz stellte FPÖ-Chef Herbert Kickl Lösungen für das Asyl-Problem vor.

Doskozil ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Udo Landbauer meinte, dass Österreich jetzt vor den Trümmern aus zwei Welten stehen würde. Er sagte das in Anlehnung an die Koalitonsbildung zwischen ÖVP und Grünen, als vom „Besten aus zwei Welten“ gesprochen wurde. Landbauer kritisierte den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den er als einen Hund, der zwar bellt, aber nicht beißt, bezeichnete, und der schlussendlich das mache, was seine Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner sage.

SPÖ kippte Obergrenze für Asylwerber

FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig sagte, das das Burgenland unmittelbarer Leidtragender des Versagens der Bundesregierung sei. Er erzählte aber auch, dass Landeshauptmann Doskozil alles andere als ein Hardliner in der Asylpolitik sei. Unter Rot-Blau wäre im Burgenland eine Obergrenze für die Grundversorgung der Asylwerber von einem Prozent eingeführt worden, diese Vereinbarung gäbe es nicht mehr, seit Doskozil mit der SPÖ eine Allein-Regierung anführt.

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