Getrieben von schlechten Umfragewerten und der bevorstehenden Niederösterreich-Wahl am 29. Jänner überwand sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern, Donnerstag, am Abend zu einem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. “Das Veto war wohl das Mindeste, das sich die Österreicher von Innenminister Karner erwarten konnten“, meint dazu der freiheitliche Sicherheitssprecher Johannes Amesbauer.
Druck auf Österreich war groß
Die europäische Gesellschaftsordnung muss nachhaltig zerstört werden, lautet der Plan linker und linksextremer Kreise. Dazu braucht es insbesondere offene Grenzen innen und nach außen, um möglichst viele Kulturfremde problemlos nach Europa einschleusen zu können. Ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens als neue Außengrenze zum Schengenraum sollte das Ansinnen befördern. Ein Ansinnen, das Österreich als eines der Hauptziele der Völkerwanderung an diesem Abend nicht mittragen wollte. Und gegen allen politischen Druck, vor allem aus Deutschland, Bulgarien und Rumänien, ein Veto einlegte. Im linken Establishment herrscht darob helle Empörung.
FPÖ setzt sich durch, Grüne toben
Es ist ein Zwischensieg der FPÖ, die sich vehement gegen diese Schengen-Erweiterung ausgesprochen hatte, und eine erste Kapitulation des Innenministers, der sich zuvor unbeirrbar an alle Befehle der EU-Kommission gehalten hatte, die illegale Masseneinwanderung nach Österreich nicht zu behindern.
Kritik kommt indes vom grünen Koalitionspartner. “Das Veto von Seiten Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ab Jänner 2023 entspricht nicht den europäischen Werten“, zitiert exxpress.at die Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz. Noch keine Reaktion gab es von Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer. Kritik kommt auch von den Neos, die Österreich lieber heute als morgen abschaffen würden und sich einen EU-Einheitsstaat wünschen.
Asyl-Chaos damit nicht gelöst
„Doch damit ist das Asyl-Chaos samt den explodierenden illegalen Grenzübertritten noch lange nicht gelöst”, weist der freiheitliche Sicherheitssprecher auf das weiter bestehende Problem hin. Denn es seien die innerstaatlichen Faktoren, die das Land nach wie vor zum Zielland Nummer 1 für die “neue Völkerwanderung” machten. Und diese Faktoren hätten ÖVP und Grüne zu verantworten, so Amesbauer.
Rigorose Sofortmaßnahmen nötig
Der Nationalratsabgeordnete fordert, dass Österreich als Zielland für illegale Einwanderer deattraktiviert werden müsse. Dazu zählten unter anderem ein kompletter Asylstopp, “Pushbacks” an der Grenze und eine Abschiebe-Offensive. Dies werde aber nur mit einer Regierung passieren, die das auch entschlossen umsetzt. Maßnahmen also, die die schwarz-grüne Koalition weder heute, noch in Zukunft auch nur ansatzweise realisieren will.
