Der Vorwurf wiegt schwer: Twitter verbreite seit der Übernahme durch Elon Musk „Hassrede und Hetze“. Zumindest interpretiert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Entwicklungen zu einem wieder größeren Meinungsspektrum so.
Strafzahlungen und Verbot
Und das ist gefährlich. Für die EU-Bürokraten. Denn Musk schaltete jede Menge EU-kritischer wie allgemein regierungskritische und rechte Seiten frei. Und Kritik gilt in den Augen der Brüsseler Technokraten als „Hass und Hetze“. Um den Nachrichtendienst wieder auf Linie zu bringen, droht Breton jetzt mit Strafzahlungen und Verbot:
Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten.
Geht es um die Deutungshoheit?
„Niemand solle sich täuschen“, warnte Breton gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France, man werde Twitter wirklich abschalten, „wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie.“
Es geht um die Deutungshoheit. Mit Musk will jemand „mitspielen“, der nicht unter der Kontrolle der bisherigen Meinungsmacher steht. Diese haben es sich bequem eingerichtet und orchestrieren einen linken und Oligarchen freundlichen Erziehungsjournalismus, der die Macht derer sichert und erhalten soll, die sie heute in Händen halten.
Beamte definieren, was gesagt werden darf
„Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert“, erklärt Breton daher auch. Vor Weihnachten will er sich mit Musk jedenfalls treffen – um ihn auf Linie zu bringen? Denn Beispiele für „Hassrede und Hetze“ liefert er nicht.
Im Juli gab sich Brüssel jedenfalls die nötigen Mittel in die Hand. Es wurde das Gesetz über Digitale Dienste beschlossen, das von allen globalistischen Parteien gefeiert wurde.
„Sheriff in der Stadt“
Demnach definiert jetzt die Behörde, also Beamte, was „Hassrede“ ist – und nicht mehr das Strafrecht, das bisher ausreichte. Das Gesetz war als „Sheriff in der Stadt“ vorgestellt worden. Bekanntlich agierte dieser nicht immer gesetzeskonform, sondern vielmehr willkürlich nach persönlichem Gutdünken.
Als Sheriff, der bestimmt, was in Europa laufen darf, fühlt sich nun offenbar Breton – und will, wie ein absolutistischer Herrscher, Twitter notfalls abschalten.
