Da ist gerade erst ein wenig Gras über das Wien Energie-Debakel in Wien gewachsen, wird ein altes SPÖ-verantwortetes Spekulationsgeschäft aufgewärmt.
Spekulation in Wien
Kürzlich hatten die Genossen in Wien gezockt, sich verzockt. Die Spekulanten – dereinst das Feindbild jedes echten Linken! – aus dem roten Dunstkreis hatten mit ihrer Wette auf fallende Strompreise, obwohl Spekulationen ohne Grundgeschäft nicht erlaubt sind, einen Milliarden-Schaden eingefahren. Wien Energie weist den Vorwurf der Spekulation zurück und kommuniziert bis heute nicht den entstandenen Schaden. Gerüchte gehen in Richtung zehn Milliarden Euro!
“Swap”-Affäre in Linz
Die Parteifreunde in Linz sind 2007 mit einer Zinswette auf den Schweizer Franken untergegangen – mit einer halben Milliarde Euro Verlust für den Steuerzahler.
Heute, Mittwoch, versuchte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), das Kapitel der “Swap”-Affäre zu schließen. Bei einer Pressekonferenz berichtete er, dass sich die BAWAG und die Stadt auf einen Vergleich geeinigt haben. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Stadt hatte die Bank angekündigt, 254 Millionen Euro abzuschreiben.
Sanktus durch Gemeinderat
Offen blieben allerdings die gegenseitigen Schadenersatzansprüche. Laut Luger wird die Stadt – also der Steuerzahler – zwölf Millionen Euro an die BAWAG bezahlen, die dafür auf weitere Forderungen verzichten will. Dazu kommen die Kosten für den Rechtsstreit, nämlich noch einmal an die zehn Millionen Euro, sodass laut ÖVP ein Gesamtschaden für die Stadt in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro zurückbleibt.
Der teure Vergleich muss noch durch den Linzer Gemeinderat abgesegnet werden. In trauter Einigkeit werden SPÖ, ÖVP und Grüne dem „missglückten Spekulationsgeschäft“ ihren Sanktus geben und dem Vergleich zustimmen. Nicht so die FPÖ. Denn durch den Vergleich verliere die Stadt, und damit die Linzer, die Chance, Prozesskosten in Millionenhöhe zurückzuverlangen.
