ORF-Machtmissbrauch: FPÖ fordert Mikl-Leitners Rücktritt

Die FPÖ fordert angesichts jüngster Enthüllungen den Rücktritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). So kritisiert etwa Udo Landbauer, der freiheitliche Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, dass es im Zuge der Landtagswahl vor fünf Jahren Absprachen zwischen dem früheren ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler und Mikl-Leitner in der “Liederbuch-Affäre” gegeben haben soll. Ziel sei gewesen, „Druck auf die FPÖ auszuüben“.

Dubiose Kampagne ohne Substrat

In der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt soll es ein Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehenden Inhalten gegeben haben. Landbauer war damals stellvertretender Vorsitzender in der Verbindung. Es folgte eine mediale Hetzjagd gegen Landbauer, der bereits 2018 freiheitlicher Spitzenkandidat war. Letztendlich stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Enthüllungen der Presse

Landbauer beruft sich bei seiner Kritik auf einen Bericht der Presse, die Informationen von der internen Kommission des ORF bekommen haben dürfte. Diese untersucht bekanntlich Vorwürfe gegen Ziegler. Er soll sich jedenfalls in seiner damaligen Funktion als Chefredakteur des ORF Niederösterreich in der Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 mit Mikl-Leitner abgesprochen und die ÖVP aktiv beraten haben. Dies würden interne Mails von ihm an Mitarbeiter zeigen. Am Vortag der Landtagswahl garantierte er Mikl-Leitner zudem breite TV-Präsenz, die ihr am Ende auch nutzte. Landbauer spricht diesbezüglich von sogenanntem „Dirty Campaigning”.

Mikl-Leitner soll ihren Hut nehmen

„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Mithilfe von ‘Fake News’ gab der ORF Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner mehrfach die Möglichkeit, ihren Schmutzkübel über der Freiheitlichen Partei auszuschütten. So hat sich Mikl-Leitner 2018 ihren Sessel als Landeshauptfrau erschlichen. Das wird ihr 2023 nicht mehr gelingen. Wer einen solchen Charakter hat, der hat nichts an der Spitze des Landes verloren. Wenn sie noch einen Funken Anstand hat, dann nimmt sie noch vor der Wahl ihren Hut“, sagt Landbauer.

Die FPÖ will auch nach der Landtagswahl die Ex-ÖVP-Innenministerin, unter der 2015/16 die Grenzen für illegale Migranten-Massen geöffnet worden waren, nicht zur Landeshauptfrau wählen. Und Landbauer meint in Richtung der anderen wahlwerbenden Parteien: „Ich fordere jede Partei auf, die am 29. Jänner in den niederösterreichischen Landtag gewählt wird, sich die Frage zu stellen, ob sie mit so einem System zusammenarbeiten möchte.“

Hafenecker will Veröffentlichung von Untersuchung

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker meldete sich dazu ebenfalls zu Wort. Er erneuerte seine Forderung an die ORF-interne Kommission unter Gerhard Draxler, mit der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse keinesfalls bis nach der Landtagswahl in Niederösterreich zu warten: „Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Details dieses völlig enthemmten Zugriffs der ÖVP auf den ORF NÖ zu erfahren und in ihre Wahlentscheidung miteinfließen zu lassen. Jegliches Zurückhalten der Ergebnisse über den 29. Jänner hinaus wäre nichts anderes als ein Beitrag zur schwarzen Vertuschungs-Strategie!“

“Hanni-TV” auch bei aktueller Wahl

Hafenecker verweist außerdem auf eine Aussendung des Mediums DOSSIER, nach diesem man tatsächlich den Eindruck bekommen muss, dass der ORF zum “Hanni-TV” mutiert ist. Nach Erhebungen von DOSSIER in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Media Affairs dürfte der ORF auch bei der heurigen Landtagswahl überwiegend der ÖVP eine Bühne geboten haben. Im Zeitraum 1. November 2022 bis 12. Jänner 2023 kam Mikl-Leitner insgesamt 36 Minuten und 44 Sekunden in der ORF-Sendung „Niederösterreich heute“ vor. Zum Vergleich: Die Kandidaten der anderen Parteien erreichten gemeinsam nur 35 Minuten und 21 Sekunden, gab DOSSIER bekannt.