Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Wo die Antifa aufmarschiert, ist Gewalt nicht weit. Meist treten die Teilnehmer ihrer Aktionen völlig vermummt in Erscheinung.

23. Januar 2023 / 17:31 Uhr

ÖVP-Minister und ÖH schweigen zu skandalöser Antifa-Finanzierung

Die Vermutung liegt nahe, dass Studenten-Zwangsgebühren für die linksextremistische, gewaltbereite „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verwendet werden. Diese skandalöse Finanz-Transaktion stößt aber sowohl bei ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek, als auch bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) auf Schweigen.

Polaschek will in Ruhe gelassen werden

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf richtete eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an Polaschek. Dessen Antwort hat jetzt jedenfalls gezeigt, dass dieser mit der brisanten Angelegenheit anscheinend nichts zu tun haben möchte. Die Vorgänge bei der ÖH lägen außerhalb des Einflussbereiches des Bundesministeriums, teilte er mit. Weiters übermittelte Polaschek an Graf eine Stellungnahme seitens der ÖH zu diesen Vorwürfen, nämlich:

Es gab keine finanzielle Unterstützung „der Antifa“ durch die ÖH. Da „die Antifa“ weder eine juristische noch eine natürliche Person ist und somit keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann seitens der ÖH daher auch keine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Solidarität der ÖH mit Antifa-Verurteilten

Interessant, denn in einem Antrag für die Sitzung der Österreichischen Hochschülerschaft vom 28. Oktober 2022, wo es um „Solidarität mit den Verurteilten des Antifa2020-Prozesses“ ging, heißt es wortwörtlich und brav gegendert:

Daher möge die erste ordentliche Sitzung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft im Wintersemester 2022/23 beschließen:
Die ÖH unterstützt die Verurteilten bei den anfallenden Kosten und mit Infrastruktur in einem der Finanzgebarung angebrachten Maße.

Keine Alarmglocken beim Bildungsminister

Dieser ÖH-Beschluss wurde auch dem ÖVP-Bildungsminister vorgelegt. Und eigentlich müssten bei Polaschek aufgrund dessen die Alarmglocken läuten. Doch Polaschek geht, als würde nichts geschehen sein, einfach zur Tagesordnung über. Themen, die bei Sitzungen der Bundesvertretung der ÖH besprochen werden, seien nicht seine Angelegenheit, meinte er kurz und bündig.

Bei Identitären wäre der Teufel los

Man stelle sich nur vor, die FPÖ-nahe Studenten-Organisation RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) würde Identitäre bei den Kosten von Prozessen unterstützen! Da wäre nicht nur beim ÖVP-Bildungsminister, sondern auch in den Medien der Teufel los. Und das, obwohl die Identitären im Vergleich zur „Antifa“ völlig gewaltlos protestieren und die RFS auch nicht von Studenten-Zwangsgebühren finanziert wird.

Für mehrere schwerwiegende Gewalttaten verantwortlich

Wie FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf in seiner Anfrage festgestellt hatte, handelt es sich bei der Antifa um eine Organisation, die für mehrere schwerwiegende Gewalttaten wie Körperverletzungen, Sprengung von Versammlungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz verantwortlich sei. In diesem Sinne, so Graf, könne die Antifa als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet werden.

Hier die Anfrage des FPÖ-Wissenschaftssprechers:

Hier die Antwort von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek:

Voriger / nächster Artikel

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

31.

Jan

20:22 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player