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Die EU-Kommission ist keine Regierung und das EU-Parlament kein richtiges Parament. Stetige Einmischungen in nationale Politik sind daher zurückzudrängen, so der ungarische EU-Abgeordnete Ernö Schaller-Baross bei einer Veranstaltung in Wien.

25. Januar 2023 / 12:08 Uhr

„Für ein Europa der souveränen Nationalstaaten“: Gemeinsames Bekenntnis zwischen FPÖ und Ungarn zu Freundschaft und Kooperation

Gestern, Dienstag, fand im Wiener Palais Epstein eine von der FPÖ Wien organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Ungarn im Spannungsfeld der EU“ statt. Als Gastredner trat der ungarische EU-Abgeordnete Ernö Schaller-Baross (Fidesz) auf, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lieferte ein Impulsreferat und FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner moderierte eine anschließende Diskussion.

Willkür-Sanktionen Brüssels gegen Ungarn

Die aus allen Nähten platzende Veranstaltung stand ganz im Zeichen der historischen Freundschaft zwischen Österreich und Ungarn, die derzeit einzig von der FPÖ im Nationalrat auch aufrechterhalten und gelebt wird. So beispielsweise vom FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der zugleich Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist.

In seinem Impulsreferat kritisierte Hafenecker einmal mehr die willkürlichen Sanktionen der EU-Kommission gegen Ungarn und den „Gummiparagraphen“ des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser würde beliebig gegen Brüssel unliebsame und einzig bürgerlich-konservative Regierungen zum Einsatz kommen. Dass man damit Ungarn seit Jahren erpresst, sei ein Skandal und erinnere etwa an das unwürdige Agieren der EU gegen die Regierung Schwarz-Blau I. aus dem Jahr 2000.

Viel eher seien die Dinge, die man Ungarn vorwirft, etwa Medienbeeinflussung, Korruption und eine politische Justiz, in Österreich seit Schwarz-Grün an der Tagesordnung. Immerhin beschäftige man sich in diversen Untersuchungsausschüssen seit nunmehr drei Jahren ausschließlich mit diesen Themen im Parlament.

Christliche Werte und Rückbesinnung auf Nationalstaat

EU-Abgeordneter Schaller-Baross zeichnete in seinem Vortrag die Probleme und Angriffe, denen Ungarn von Seiten der EU-Kommission ausgesetzt ist, ausführlich und eindrücklich nach. Seit 2010 ist die konservative Regierung von Viktor Orbán an der Macht, und seit „Tag eins“ habe es unaufhörliche Angriffe der EU gegen sein Land deshalb gegeben.

Dabei seien die Dinge, die Ungarn umsetzt, EU-vertragskonform und in erster Linie im Interesse der ungarischen Bevölkerung. Man solle sich daher wieder auf das zurückbesinnen, was die EU ursprünglich ausmachte, nämlich eine Wirtschaftsunion, und was auch in den Beitrittsverträgen stand. Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, ein Bekenntnis auf die christliche Kultur und das abendländische Erbe sowie eine zukunftsorientierte Familienpolitik. Auch müsse man erreichen, dass Kompetenzen von Brüssel wieder vermehrt zurück an die Nationalstaaten der Union gehen und nicht umgekehrt.

Aufwind für rechts-konservative Kräfte

Bei einer anschließenden Diskussion zwischen FPÖ-Bundesrat Hübner und EU-Abgeordnetem Schaller-Baross wurde unter anderem die Rolle der Mainstream-Medien im allgemeinen „Ungarn-Bashing“ scharf kritisiert. Die selbsternannten „Meinungsmacher“ würden eben ihre links-ideologische Weltsicht und ihre Ressentiments gegen Ungarn in die Berichterstattung einfließen lassen, so Schaller-Baross. Und das ohne je einen Fuß nach Ungarn zu setzen und sich vom Gegenteil zu überzeugen.

Angesichts der vielen Baustellen in der EU und der akuten Migrationskrise, sei es wichtiger denn je, die „wirklich konservativen Kräfte“ innerhalb der Union zu stärken und hier enger zusammenzuarbeiten. Die EU-Wahlen 2024 würde eine einmalige historische Chance bieten, das Ruder in der Union zugunsten rechts-konservativer Politik herumzureißen. Die Fidesz und Ungarn seien jedenfalls dafür bereit, so Schaller-Baross, und man freue sich auch, künftig mit der FPÖ hier enger zu kooperieren.

Auf FPÖ TV kann die gesamte Veranstaltung nachgesehen werden:

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