Wie sehr die Ukraine ihrem Ruf als korrupter Staat gerecht wird, offenbaren die Ereignisse der vergangenen Tage. Auf Antrag der Freiheitlichen sollten daher die Hilfsgelder gestoppt werden.
Bereicherung unter Selenskyj verbreitet
Ein Riesenproblem der Ukraine vor dem Krieg war die Korruption auf allen staatlichen Ebenen. Manipulation und Bereicherung sind aber auch unter Präsident Wolodymyr Selenskyj verbreitet – trotz einer spektakulären Verhaftung. Das schrieb die Süddeutsche Zeitung (SZ) heute, Mittwoch, nachdem die SZ bereits 2021 titelte: „Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden“.
400.000 Dollar Schmiergeld
Dieser Tage wurde nun bekannt, dass der ukrainische Infrastruktur-Vizeminister Wassyl Losynskyj festgenommen wurde, weil dieser für die Anschaffung von Generatoren 400.000 US-Dollar Schmiergeld kassiert haben soll. Und ukrainische Beamte sollen sich durch den Lebenmittelverkauf an die eigenen Soldaten bereichert haben – nicht zuletzt mittels Preisen, die drei Mal so hoch waren wie im Einzelhandel. Schließlich kam sogar beim ORF die Frage auf, ob Hilfsgelder des Westens in undurchsichtige Kanäle versickern würden. Viele Bürger würden meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere.
Milliarden für Streitkräfte und schwere Waffen
Trotzdem: Die EU und – obwohl neutral – auch Österreich (mit Zahlungen in Millionenhöhe) schicken Milliarden Euro ins Kriegsgebiet, um auch ukrainische Streitkräfte zu unterstützen und um schwere Waffen zu finanzieren. Dafür wurde sogar das geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union umgangen, weil Ungarn sich mit einem Veto gegen die Milliardenzahlung quer legte. Unzensuriert berichtete.
Finanzierung an Kriegspartei Ukraine einstellen
Das alles und zusammen mit den Sanktionen gegen Russland führte zur höchsten Inflation in der Zweiten Republik und zu einer noch nie da gewesenen Teuerungswelle. In der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, haben die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Axel Kassegger und Petra Steger daher einen Entschließungsantrag eingebracht – mit folgender Forderung:
Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.
Es wäre ein Wunder, würden diesem Antrag ÖVP, Grüne, SPÖ oder Neos zustimmen.
Hier der Originalwortlaut des parlamentarischen Antrags der Freiheitlichen:
