EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf heute, Donnerstag, mit einem Team von Kommissaren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein, um morgen bei einem “Ukraine-EU-Gipfel” weitere Kriegspläne zu schmieden. Pläne, die von der schwarz-grünen Bundesregierung unter erneuter Missachtung der österreichischen Neutralität mitfinanziert werden. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger fordert von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Co. deshalb einmal mehr eine Außenpolitik, die dem Neutralitätsgebot wieder entspricht.
EU-Nomenklatura in Kiew
Sie freue sich, wieder in Kiew zu sein, schreibt von der Leyen auf “Twitter”. “Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je an der Seite der Ukraine steht.” Mit von der Partie ist unter anderen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der bereits verkündet hat, dass er nach der Zusage von Panzerlieferungen auch die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht mehr ausschließen will.
Österreicher in Geiselhaft der Kriegstreiber
„Der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag gießt Öl ins Feuer der Kriegstreiber und dient keiner Friedensstiftung”, kritisiert die freiheitliche Europasprecherin das Treffen. Denn es rette kein Menschenleben, sondern sei mit ein Puzzlestein für weitere Eskalationen. Mit Waffenlieferungen wäre noch nie Frieden gestiftet, sondern nur noch mehr Leid und Elend verursacht worden.
Die FPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass Österreich als neutraler Staat über die Union diese Waffenlieferungen mitfinanziere und somit seine Neutralität nicht nur verletze, sondern auch de facto abgeschafft habe.
Demnach beteilige sich Österreich im Rahmen der milliardenschweren EU-Makrofinanzhilfen an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und auch deren Ausbildung. Darüber hinaus habe Österreich der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zugestimmt und finanziere diese mit, kritisiert die Abgeordnete die Komplicenschaft der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in der EU-Kommission.
Zurück zu Neutralitätspolitik
Steger kündigt an, die Bundesregierung im heute stattfindenden EU-Hauptausschuss mit einem Bündel an Forderungen zu konfrontieren. So werde die FPÖ die Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik fordern. Weiters seien die Bereitstellung von Finanzmitteln über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union an die Kriegspartei Ukraine zu beenden und die Einzahlungen an die sogenannte “Europäische Friedensfazilität” einzustellen. Und nicht zuletzt sei auch das für Europa schädlichen EU-Sanktionsregime zu beenden.
