Das Abstimmungsverhalten der Parteien in den Nationalratssitzungen am 31. Jänner und 1. Februar sind vielsagend. Besonders interessant ist, dass die ÖVP einmal mehr die Bauern im Stich gelassen hat.
Zollffreier Import von 100.000 Tonnen Rindfleisch
Es geht um das Mercosur-Abkommen zwischen südamerikanischen Staaten und der europäischen Union, das – so die Angst der heimischen Landwirte – ein Bauernsterben zur Folge hätte. Der Pakt könnte nicht nur die Zerstörung des Amazonas vorantreiben, Stichwort „Abholzung“, sondern unheilvoll wäre auch der zollfreie Import von 100.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa.
Nur FPÖ und SPÖ für Verhandlungsstopp
Heimische Familienbetriebe könnten da nicht mehr mithalten, befürchtet der Bauernbund, sie müssten ihre Stalltüren für immer schließen. Deshalb hat die FPÖ einen Verhandlungsstopp bei den Gesprächen zum Mercosur-Abkommen gefordert. Aber siehe da: Nur die Freiheitlichen und die SPÖ waren dafür, ÖVP, Grüne und Neos dagegen.
ÖVP im EU-Parlament gespalten
Das Nein der ÖVP gegen die Interessen der heimischen Bauern hatte zuvor schon im EU-Parlament ein merkwürdiges Vorspiel. Dort wurde ein Antrag gegen die Ratifizierung dieses Abkommens zwar von den Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes unterstützt, allerdings von allen anderen ÖVP-Mandataren abgelehnt. Diese vier Stimmen waren für die Mehrheit entscheidend.
Kurios: Anstatt die eigenen Parteifreunde auf Linie zu bringen, haben die Bauernbündler bei Bischof Alois Schwarz „himmlischen Beistand“ gegen Mercosur geholt, wie die Kronen Zeitung berichtete.
Alle Parteien außer FPÖ für Verhunzung der Sprache
Interessant auch das Verhalten der Parteien zu anderen FPÖ-Anträgen im Parlament: So sprachen sich ÖVP, Grüne und Neos allen Ernstes dagegen aus, Pensionen in Zukunft um die volle Inflation zu erhöhen. Für die sofortige Abschaffung aller Covid-Maßnahmen stimmten neben den Freiheitlichen nur die Neos. Und dass 2.000 Euro Pflegeprämie steuerfrei sein sollen, gefiel auch nur der FPÖ und den Neos.
Alleine blieb die FPÖ mit ihrer Forderung, dass es an Universitäten keinen Genderzwang geben dürfe, obwohl sich zahlreiche Wissenschaftler bereits gegen die Verhunzung der deutschen Sprache und der geltenden Rechtschreibung durch penetrantes Gendern ausgesprochen haben.
