Der ORF formuliert es treffend:
Was bei der Coronavirus-Gesetzgebung bisher seinen Höhepunkt erreicht hat, nimmt beim Krisensicherheitsgesetz seinen Fortgang.
Regieren per Verordnung
Die schwarz-grüne Regierung plant, sich der unendlichen Machtfülle, die sie sich während der Corona-Zeit gegönnt hatte, auch bei anderer Gelegenheit zu bedienen. Dafür hat sie Mitte Jänner das Krisensicherheitsgesetz an den Start gebracht.
Der Regierungsentwurf sieht weitreichende Machtbefugnisse für die Regierung vor. Sie ermächtigt sich selbst, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und eine Aushebelung des Parlaments, wie es die FPÖ schon in Corona-Zeiten kritisierte.
Keine lästigen Debatten mehr
Wird dieser Regierungsentwurf Gesetz, könnte die Regierung verordnen, was sie will. Sie benötigt dann keine – lästigen und öffentlichen – Debatten und keinen Beschluss mehr im Parlament.
Was eine „Krise“ ist, kann sie selbst bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.
„Attentat auf Demokratie und Grundrechte“
Gudula Walterskirchen, frühere Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten, die wegen ihrer impf- und maßnahmenkritischen Kommentare entlassen wurde, hält fest:
Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.
Angst vor „Aushebelung der Demokratie“
Das Krisensicherheitsgesetz liegt nun zur Begutachtung auf. Bis zum 2. März können Sie noch hier ihre Stellungnahme abgeben.
Und bisher haben die Österreicher so tapfer von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dass der ORF heute, Samstag, von einer regelrechten „Flut“ an Stellungnahmen berichtet. Dabei bekennt er wohl, worum es den Menschen geht:
Privatpersonen äußern nicht nur ihre Ablehnung, sondern empören sich über die „Aushebelung der Demokratie“.
Diskreditieren der Bürgeranliegen
Aber es wäre nicht der ORF, wenn er nicht sofort liebedienerisch der Regierung gegenüber die Befürchtungen der Österreicher zu diskreditieren versuchte. „Die Stellungnahmen erinnerten an die zum Teil konzertieren Aktionen gegen die CoV-Gesetze in den vergangenen drei Jahren (im Internet wurde aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben).“ Als wäre es etwas Böses, wenn man vor totalitären Tendenzen warnt und zum Protest für die Demokratie aufruft.
Schon fast 9.000 Stellungnahmen
Rund 8.700 Stellungnahmen wurden bereits eingebracht, fast 4.000 davon sind öffentlich. Nachdem das geplante Gesetz so weitreichende Veränderungen für Österreich bedeuten, benötigt die schwarz-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit.
