Rücksichtslos und ungehindert zieht seit Monaten ein militanter Arm selbsternannter „Klimaschützer“ sein Terror-Programm gegen den motorisierten Verkehr durch. Nicht nur in Wien, sondern, wie das Stadt-Magazin Mein Klagenfurt auf Facebook zeigt, letzte Woche auch in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt. Wer meint, die Polizei hätte dort dem Spuk ein schnelles Ende bereitet, der irrt gewaltig. Genau das Gegenteil war der Fall.
Verkehrte Welt
Seelenruhig nutzen drei Gestalten an einer Kreuzung die Rot-Phase des Straßenverkehrs, um sich gemütlich auf der Fahrbahn niederzulassen und mit aufgespannten Transparenten den Verkehr zu blockieren. Eine Polizistin ist anwesend, ein Trupp weiterer Polizisten bewegt sich eilends auf die Szene zu. Doch die blockierten Verkehrsteilnehmer hatten sich zu früh gefreut, denn es sollte anders kommen: Statt die verwirrten Geister von der Fahrbahn zu weisen bzw. abzutransportieren, stellten sich die Beamten schützend vor die Blockierer.
Polizei sieht allerorts zu, ohne einzuschreiten
Was ist hier los, fragen sich immer mehr Menschen. Auch in Wien sehen Polizisten tatenlos zu, wie sich die Blockierer auf der Straße festkleben, ohne präventiv einzuschreiten und sie an der Aktion zu hindern. Erst nach geraumer Zeit und gewaltigem Verkehrsstau beginnen die Beamten, die Klima-Kleber behutsam von der Fahrbahn zu lösen und anschließend von der Straße zu geleiten.
Erhärtet wird der Verdacht, dass Polizeibeamte nicht einschreiten dürfen, durch eine empörte “Klima-Terroristin” in Wien, die sich letzte Woche lauthals beschwerte, dass die Polizei eine „Vereinbarung“ nicht eingehalten hätte, wie die Polizei mit den Klima-Klebern umzugehen habe.
Wenn man sich erinnert, wie rigoros die Polizei gegen Demonstranten bei angemeldeten, legalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorgegangen ist und der grüne Vizekanzler Werner Kogler die Bürger unflätig beschimpft hat, wird es immer augenscheinlicher, dass hinter den Klima-Klebern eine einflussreiche Polit-Lobby stehen muss.
Stellungnahme eines Polizisten (ergänzt am 22. Februar 2023)
Der Polizeibeamte hat keinerlei rechtliche Grundlagen, um gegen Demonstranten präventiv vorzugehen. Polizisten können nur im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Befugnisse einschreiten.
Das klingt ganz nach billiger Ausrede. Denn wenn die “Demonstration” gar nicht angemeldet ist, sieht die Sache wohl ein wenig anders aus – zumal spontane Straßenblockaden und die daraus entstehenden Verkehrsstaus durchaus Leben gefährden können, etwa durch steckengebliebene Einsatzfahrzeuge. Hier wäre die Polizei sehr wohl gefordert, in Abwägung der Interessen und der Sicherheit der Bürger dem Klebe-Spuk so rasch als möglich ein Ende zu setzen.
