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Der freiheitliche Außenpolitiksprecher Axel Kassegger weiß, in welche Staaten Österreich illegale Einwanderer ganz einfach abschieben kann.

18. März 2023 / 15:41 Uhr

In diese Staaten können Illegale abgeschoben werden

Unzensuriert hat zuletzt aufgrund der medialen Berichterstattung in Sachen möglicher Abschiebungen von illegalen Migranten nach Marokko die Unterschiede von Rücknahmeabkommen und Rücknahmevereinbarungen erklärt. Letztere sind nicht verbindlich, aber von manchen Drittstaaten eher erwünscht, während die Rücknahmeabkommen verbindliche Regeln beinhalten.

Nationale und EU-Regelungen

Außerdem muss zwischen jenen Abkommen unterschieden werden, welche die EU gesamt für alle Mitgliedstaaten verhandelt hat (EURA), während es einzelne Nationalstaaten geben kann, die abweichend von der EU eigene bilaterale Abkommen haben.

Nun stellt sich allerdings die Frage, wie denn der aktuelle Stand der Dinge ist. In welche Staaten, die sich zu verbindlichen Regeln verpflichtet haben, kann Österreich Illegale abschieben? Der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger klärte gegenüber unzensuriert auf.

Bilaterale Abkommen

Bilaterale Rückübernahmeabkommen Österreichs traten jeweils in folgendem Jahr in Kraft: Belgien 1965, Bulgarien 1998, Deutschland 1998, Estland 2001, Frankreich 2007, Italien 1998, Kosovo 2011, Kroatien 1998, Lettland 2000, Liechtenstein 2001, Litauen 2000, Luxemburg 1965, Niederlande 1965, Nigeria 2012, Polen 2005, Rumänien 2002, Schweiz 2001, Slowakei 2002, Slowenien 1993, Tschechien 2005, Tunesien 1965 und Ungarn 1995.

EURA-Abkommen

Aufgrund des Bestehens eines EU-Rückübernahmeabkommens ruhen die bilateralen Abkommen mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. EU-Rückübernahmeabkommen traten jeweils in folgendem Jahr in Kraft: Albanien 2006, Armenien 2014, Aserbaidschan 2014, Belarus 2020, Bosnien und Herzegowina 2008, Georgien 2011, Hong Kong 2004, Kap Verde 2014, Macao 2004, Mazedonien 2008, Moldawien 2008, Montenegro 2008, Pakistan 2010, Russische Föderation 2007, Serbien 2008, Sri Lanka 2005, Türkei 2014 und Ukraine 2008.

Einschlägige EU-Kooperationsvereinbarungen bestehen mit Afghanistan seit 2016, mit Äthiopien seit 2018, mit Bangladesch seit 2018, mit Elfenbeinküste seit 2019, mit Gambia sei 2018 und mit Guinea ebenfalls seit 2018. Darüber hinaus wurde bilateral am 2. Jänner 2023 ein Migrations- und Mobilitätsabkommen mit Indien paraphiert, in dem auch Rückführungsfragen geregelt sind.

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